Frage an Sabine Toepfer-Kataw von Stefan M.
Liebe Frau Toepfer-Kataw,
ich habe zwei Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD?
2. Ihr Vorgänger in der Gropiusstadt, Herr Falko Liecke, hat es ja vorgezogen, obwohl er von uns direkt gewählt wurde, sein Mandat abzulehnen. Wie sieht es bei Ihnen aus? Garantieren Sie uns, das Mandat auch anzunehmen?
Hochachtungsvoll
M.
1. Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD?
Ich halte nichts von der AfD. Die Themen, die die AfD aufgreift, sind sehr eingeschränkt und die Lösungsansätze, die sie bietet, sind nicht praktikabel. Ich sehe daher keine Ansätze für eine Zusammenarbeit. Über die Teile der AfD, die gegen die Verfassung stehen, brauchen wir sowieso nicht zu reden.
2. Ihr Vorgänger in der Gropiusstadt, Herr Falko Liecke, hat es ja vorgezogen, obwohl er von uns direkt gewählt wurde, sein Mandat abzulehnen. Wie sieht es bei Ihnen aus? Garantieren Sie uns, das Mandat auch anzunehmen?
Ja. Ich werde allerdings nicht nur das Mandat annehmen, ich würde sogar die nächsten Jahre für die Gropiusstadtbewohner auch ansprechbar bleiben. Ich wohne in Gropiusstadt. Da kann man sich nicht einfach vom Acker machen.
Weitere Fragen an Sabine Toepfer-Kataw
(...) Wie bei vielen Gesetzen ist es wichtig, Verbote auch durchzusetzen. Dies kann beim Nichtraucherschutz durch verstärkte Kontrollen und verhängte Strafen geschehen. (...)
(...) Ihren Unmut über zu niedrige Löhne teile ich. Diesem Missstand und allem was dem folgt (Aufstockung durch Hartz VI, obwohl man doch arbeiten geht, niedrigeres ALG I, niedrige Renten) kann man aber aus meiner Sicht nicht durch einen flächendeckenden Mindestlohn beheben. Die Situation der Berliner Arbeitnehmer, da Sie gerade Berlin angesprochen habe, muss durch verschiedene Massnahmen verbessert werden. (...)
(...) die Geruchsbelästigung im Raum Gradestraße ist ein alt bekanntes und dennoch immer aktuelles Thema. Bei dem letzten mir bekannten Malen gingen die Gerüche nicht von der BSR sondern von der daneben gelegenen Kehrrichtaufbereitungsanlage einer privaten Firma aus. (...)
(...) Dies zeigt aber schon die Schwierigkeit des von rot-rot im vor-vergangenen Jahr geänderten Strassenreinigungsgesetzes. Die Schneebeseitigung ist statt einfacher noch komplizierter geworden und das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr plötzlich das Problem , dass auf Grund der geänderten Haftungsregelungen eine beauftragte Firma die Leistungen nicht mehr erbringen konnte. (...)