Frage an Rolf Stöckel von Friedhelm Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stöckel,
wie stehen Sie dazu, daß die von Herrn Schröder übernommenen
Familien-und Erbschaftsgesetze noch in Kraft sind und homosexuelle "Kinder" von Verstorbenen die Erben in den Ruin
treiben?
Guten Tag Herr Zwiste,
Ihre Fragestellung ist diskriminierend. Sozialdemokraten stehen für die Gleichstellung homosexueller Frauen und Männer und haben diese in den vergangenen Jahren entscheidend vorangetrieben. Mit der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" erkennt der Staat erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten an. Ich orientiere mein Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit und unterstütze auch andere gemeinsame Lebenswege, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und alleinerziehende Eltern.
Zur familienpolitischen Leistungsbilanz der SPD seit der Regierung Schröder stehe ich. Ich setze weiter auf eine Familienpolitik mit Investitionen in die Infrastruktur für Familien und zielgenauen Förderinstrumenten wie z.B. das Elterngeld. Mehr dazu lesen Sie unter:http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3265,00.html
Beim Erbschaftssteuerrecht bleibt es dabei: Starke Schultern müssen mehr tragen. Bei der anstehenden Neureglung, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, ist das Ziel, dass durchschnittliche Erbschaften nicht stärker als bisher belastet werden und auch in Zukunft das Einfamilienhaus steuerfrei vererbt werden kann. Die Gerechtigkeit verlangt dagegen, dass wir von den Erben der Reichen und Superreichen einen höheren Beitrag für die Gesellschaft verlangen. Deshalb sollen von der Weitergabe hoher Privatvermögen nicht nur Erben profitieren, sondern mit einem gerechten Anteil auch die Gesellschaft, um wichtige öffentliche Aufgaben finanzieren zu können, zum Beispiel den Ausbau unseres Bildungssystems.
Rolf Stöckel MdB
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
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(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)