Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Vielleicht darf ich Dir bevor ich ganz konkret auf die Zahlen zum Denkmalschutz für den Haushalt 2013 eingehe aber auch einen kurzen Einblick in unsere Haushaltsproblematik so wie sie sich mir darstellt zurück schicken. (...)
(...) Am Ende dieser Legislaturperiode werde ich voraussichtlich 17 Jahre politische Verantwortung für 17 Jahre Grüne Regierungsbeteiligung in NRW mit getragen haben. In jedem dieser 17 Jahre haben wir neue zusätzliche Schulden aufgenommen, in keinem Jahr haben wir Schulden getilgt. Wir werden niemanden erklären können, dass alle diese 17 Jahre Notjahre mit außerordentlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
mir sind keine derartig detaillierten und umfangreichen Kürzungspläne bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
(...) Das kostet sehr viel Geld und es wäre in allen genannten Bereichen mehr Geld sinnvoll einzusetzen und notwendig wenn der Staat es aufbringen könnte. Statt aber mehr Geld in die U3 Betreuung zu stecken erzwingt die CSU einen finanziellen Aufwand von fast 2 Mrd. Euro jährlich für das Betreuungsgeld. (...)
Sehr geehrter Herr Genten,
ich bin an keiner Kapital- oder Personengesellschaft beteiligt. Wenn Sie etwas von meiner Frau wissen möchten wenden Sie Sich bitte direkt an sie.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen MdL
Sehr geehrter Herr Münch,
nein, das glaube ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen