Reiner Priggen

Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Antwort Status

Frage von Markus M. • 13.07.2013

Sehr geehrter Herr Priggen, ist es zutreffend, dass man Sie und die GRÜNEN aufgrund Ihres Abstimmungsverhalten am 10.07.2013 zu Nullrunde bei den Beamten als Lügner bezeichnen kann?

Antwort von Reiner Priggen

Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2013

(...) die Antwort auf die Frage lautet nein. Die Besoldung bleibt amtsangemessen und fair! (...)

Frage von Heiko F. • 12.07.2013

Sehr geehrter Herr Priggen, in Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wurden soeben gemäß § 6 Absatz 4 AbgG NRW folgende Anpassungen der Mitarbeiterpauschale für die MdL vorgenommen: Ab 1.

Antwort von Reiner Priggen

Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2013

(...) Ich mache jetzt die 4. Nullrunde mit und halte das von uns beschlossene Gesetz mit seiner sozialen Staffelung für richtig. (...)

Frage von Eckart B. • 10.07.2013

Sehr geehrter Herr Priggen, danke für ihre Antwort. Folgende Fragen habe ich noch: dient Ihnen die Abschaffung der Studiengebühren als Argument für eine Nullrunde? Was hat die Abschaffung der Studiengebühren mit der Beamtenbesoldung zu tun?

Antwort von Reiner Priggen

Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2013

(...) Dafür habe ich Verständnis. Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass Sie aber durch die weggefallenen Studiengebühren 2000 Euro netto im Jahr Entlastung haben. (...)

Frage von Eckart B. • 08.07.2013

Sehr geehrter Herr Priggen, Ihre Antwort lautete: es ist keine Frage der Wertschätzung, ich schätze meine Kollegen auch wenn sie jetzt die 4. Nullrunde bekommen haben. Wie habe ich diese Antwort zu verstehen?

Antwort von Reiner Priggen

Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2013

Sehr geehrter Herr Bartels,

Sie hatten geschrieben: "Last not least ca. 100 € Verlust im mMnat tun mir mit studienpflichtigen Kindern verdammt weh, wenn auch dies vom Finanzminister kategorisch verneint wird."

Frage von Thomas S. • 06.07.2013

Sehr geehrter Herr Priggen, ich habe nur zwei Fragen an Sie: 1. Jetzt mal Hand auf´s Herz: Würden Sie die Nullrunden auch unterstützen, wenn bald Landtagswahlen wären?

Antwort von Reiner Priggen

Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2013

(...) In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die Landtagswahlen gerade gewesen, auch dort sieht man zumindest größere Spielräume als wir sie in NRW haben. Wie seriös die Politik der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen ist muss ich auch nicht bewerten. Offensichtlich ist zumindest die Haushaltslage in Bayern strukturell besser als bei uns in NRW. (...)

Frage von Ebbo H. • 06.07.2013

Sehr geehrter Herr Priggen, leider haben Sie meine Frage vom 17.06. noch immer nicht beantwortet. Sicher sind Sie mit der Vorbereitung Ihres nächsten Verfassungsbruchs beschäftigt.

Antwort von Reiner Priggen

Bündnis 90/Die Grünen • 06.07.2013

Sehr geehrter Herr Hahlweg,

leider werden sie in Ihren Anfragen zunehmend unsachlicher. Die Abgeordneten haben jetzt die 3. und 4. Nullrunde beschlossen.

Mfg

Priggen