Petra Merkel

(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)

(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)

(...) Es ging bei der Entscheidung also darum, mit Blick auf die Religionsgeschichte, auf unsere Verfassungstradition, aber auch auf die weltweite Rechtslage und Rechtspraxis (in keinem Land der Welt ist die Beschneidung von Jungen verboten) zu entscheiden, ob die körperliche Unversehrtheit des Kindes gegenüber dem Recht auf die Personensorge und auf religiöse Erziehung schwächer oder stärker zu gewichten ist. (...)