Frage an Petra Merkel von Martin K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sie haben dem ESM-Vertrag zugestimmt und Herrn Dr. Latotzky auf seine Frage geschrieben, dass entscheidend für Sie war, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Mrd. € begrenzt ist.
Wenn ich richtig gerechnet habe, sind 190 Mrd € etwa 2/3 des Bundeshaushalts. Mit den übrigen schon beschlossenen Rettungsmaßnahmen stehen wir nun schon in Höhe eines gesamten Bundeshaushalts in der Haftung.
Als Bürger Ihres Wahlkreises und bisheriger Wähler der SPD möchte ich Sie fragen, wo Sie dieses Geld hernehmen wollen, wenn es fällig wird. Möchten Sie die Renten und Sozialausgaben halbieren? Möchten Sie alle Steuern verdoppeln? Sicher wird Ihnen dann nichts weiter übrig bleiben, als die Neuverschuldung zu erhöhen und die Bevölkerung mit weiteren Zinsausgaben zu belasten. Glauben Sie, Deutschland wird sich bei immer höherer Verschuldung so günstig wie bisher Geld leihen können? Oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass es uns dann eben so geht wie heute Spanien und Italien, die sich nur noch gegen exorbitant hohe Zinsen verschulden können?
Sie schreiben, wenn der ESM nicht ausreicht, muss man über weitere Instrumente nachdenken. Dabei vermitteln Sie den Eindruck, als ob die damit verbundenen Lasten für unsere Bürger eine Kleinigkeit wären.
Die Tatsache, dass nun ein EURO-Land nach dem anderen in Schwierigkeiten gerät, weil es seine Währung nicht mehr abwerten kann, offenbart doch, dass die Einführung des EURO eine Fehlentscheidung war. Was nützen uns denn all unsere Exporte, wenn die Abnehmerländer die Waren nicht mehr bezahlen können, die wir ihnen liefern?
Die Fehlentscheidung EURO muss korrigiert werden, weil soviel Geld wie nötig ist, um alle überschuldeten Staaten aufzufangen, niemand aufbringen kann, auch nicht Deutschland. Ihre Politik, immer weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden zu werfen, wird am Ende zum Staatsbankrott führen. Wollen Sie das unserer Bevölkerung zumuten?
Ihr besorgter Wähler
Martin Klemke