Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD
• 19.11.2008

(...) Durch die Unterstützung des Wiederaufbaus, für den die Bundeswehr gemeinsam mit vielen anderen Partnern ein sicheres Umfeld schafft, soll verhindert werden, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird, die auch unsere Sicherheit bedrohen. Die Beteiligung an der internationalen Sicherheitsunterstützungsmission ISAF auf Grundlage einschlägiger Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Deutschen Bundestages hat zum Verteidigungsfall des Grundgesetzes keinen Bezug. (...)

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