Frage an Marion Lipinski-Naumann von Familie M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lipinski-Naumann,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es in Koblenz nur 8 Ortsbeiräte. Die übrigen 19 Stadtteile verfügen über keine Ortsbeiräte. Wir wohnen auch in einem Koblenzerstadtteil, der über keinen Ortsbeirat verfügt.
Wir würden es begrüßen, wenn es auch in unserem Stadtteil einen Ortsbeirat geben würde, dadurch könnte man als Bürger mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen vor Ort nehmen.
Es sollte nach unserer Meinung, nicht in jedem Stadtteil ein Ortsbeirat eingeführt werden, sondern nur dort, wo es Sinn machen würde. Kriterien könnten u.a. die Einwohnerzahl, Fläche oder örtlichen Besonderheiten sein.
Wie stehen Sie zu dieser Anregung, die Anzahl der Ortsbeiräte in Koblenz zu erhöhen? Wird Ihre Fraktion im Koblenzerstadtrat sich entsprechend dafür stark machen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
ich selber habe im Ortsbeirat meine ersten politischen Erfahrungen gesammelt. Daher kann ich die Notwendigkeit der Einbindung von Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse bestätigen. Ursprünglich dienten Ortsbeiräte dazu, die Eingemeindung von Stadtteilen bis zum Abschluss der Eingliederungsphase zu unterstützen. So gesehen haben die Ortsbeiräte ihre eigentliche Funktion verloren. Die SPD-Landesregierung ist aber unbedingt der Ansicht, dass die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes nur über eine aktive Bürgergesellschaft, die jedem das Recht und die Chance, sich an der Gestaltung unseres Gemeinwesens bietet, erfolgen kann.
Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, geeignete, moderne Formen der Bürgerbeteiligung zu suchen und zu etablieren. Der Sachverstand vor Ort ist manchmal wichtiger, als ein Mandat.
Herzlich Ihre
Marion Lipinski-Naumann
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