Margrit Wetzel

Sehr geehrter Herr Copray,

(...) Ich gedenke nicht, auch nur auf eine der verleumderischen Anschuldigungen in Ihrem Schreiben einzugehen. Des Weiteren erwarte ich eine Entschuldigung dafür, dass Sie mir, meiner Partei und anscheinend auch allen anderen Politikern, mit Ihrer unüberlegten Wortwahl nationalsozialistisches Gedankengut unterstellen. Sollten Sie dieses tun und tatsächlich Interesse an einem sachlichen Dialog zu politischen Tagesfragen und Herausforderungen der Zukunft haben, so empfehle ich Ihnen dringend, Ihren Ton zu mäßigen und sich in angemessener Form an meine Büros, bzw. (...)

(...) Im Bereich der kartellrechtlichen Kontrolle wurde Ende vergangenen Jahres das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Es erweitert den Kartellbehörden die Handlungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Preisbildung von Stromkonzernen. Bis diese Maßnahme greift und auf der Stromrechnung zu erkennen ist, braucht es allerdings Zeit, denn für gerichtsfeste Nachweise sind sorgfältige Recherchen und entsprechend Zeit notwendig. (...)

(...) Neben der Auswertung der Anhörung stehen noch dutzende Gespräche mit Kollegen und Experten auf dem Programm. Da die aktuell hitzig und kontrovers geführte Diskussion sehr zeitintensiv ist, sei nur in aller Kürze gesagt, dass ich dem vorgelegten Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehe. Auch die Anhörung im Bundestag zur Teilprivatisierung der Bahn am 26. (...)

(...) In aller Kürze sei zu diesem kontrovers diskutierten Punkt aber gesagt, dass ich die aktuell geplante Diätenerhöhung nicht mittragen kann. Ich sehe in der geplanten Erhöhung einen Widerspruch zum Beschluss vom November 2007 zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. (...)

(...) Angesichts der alarmierend hohen Zahl an übergewichtigen Personen in unserer Gesellschaft – selbst unter Kindern, gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Ernähungsgewohnheiten zu den Aufgaben, um die Politik sich zu kümmern hat. Eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die dem Kunden in der Einkaufsituation eine Bewertungshilfe gibt, ob dieses oder jenes Produkt im Sinne einer ausgewogenen, gesunden Ernährung empfohlen werden kann, ist ein vernünftiger Ansatz. Ich stehe einer Ampelregelung daher, wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundesstagsfraktion auch, positiv gegenüber. (...)