Margrit Wetzel

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Das zeigt, dass starke Stadtwerke auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung sind, die gegen die Privatisierungsbestrebungen von CDU und FDP verteidigt werden müssen. (...)

(...) Das Risiko, das Sie abgesichert wissen möchten, ist die mit der der Berufsunfähigkeit meist einhergehende finanzielle Einkommenslücke. Ich halte es durchaus für gerecht, dass die gesetzliche Versicherung inzwischen darauf verzichtet, Einkommensausfälle auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass jemand gesundheitsbedingt aus seinem erlernten und ausgeübten Beruf in eine niedriger entgoltene Tätigkeit wechseln muss oder müsste. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Situation in der Straße "Im Großen Sande" in Horneburg.

(...) Freiwilligendienste schließen in anerkennenswürdiger wertvoller Weise hier entstehende Lücken. Die Politik tut daher gut daran, eine Kultur des Ehrenamtes zu fördern – ohne dabei allerdings zwingend ein berechenbares, alternatives Entgeltungssystem einzuführen. Das geschieht auf unterschiedliche Art und Weise, sowohl auf Bundes-, auf Landes- sowie auf kommunaler Ebene. (...)

(...) Die Sache ist leider etwas komplizierter: Kindergeld kann sowohl Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs als auch Sozialleistung sein. Kindergeld erhalten alle in Deutschland lebenden Familien, entsprechend der Anzahl ihrer Kinder. Für Familien mit hohem Einkommen und entsprechend hoher Steuerpflicht ist das Kindergeld eine Anzahlung auf die Steuerrückzahlung, die zu erwarten ist, wenn beim Jahreslohnsteuerausgleich der Kinderfreibetrag (das steuerfreie Existenzminimum eines Kindes) geltend gemacht wird. (...)