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Ludwig Wörner
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Frage von Willy M. •

Frage an Ludwig Wörner von Willy M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wörner,
Seit mehr als einem Jahrzehnt, ringen Bürger und Verbände um den Erhalt des letzten natürlichen Abschnitts der Donau, zwischen Straubing und Vilshofen. In einem Bundestagsbeschluss durch die rot/grüne Bundesregierung wurde der Ausbau gestoppt. Ohne Verzug hat die bayerische Statsregierung durch die Regierung von Niederbayern neue Raumordnungsverfahren in die Wege geleitet, in denen alle Ausbauvarianten wieder von Neuem geprüft und bewertet werden.
Bei mir als Bürger aber, auch als stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Naturfreude entsteht hier der Eindruck es werde solange geprüft bis das gewollte Ergebnis zustande kommt.
Meines Wissens sind diese Raumordnungsverfahren jetzt abgeschlossen und neuerliche Ausbauplanungen im Gange.
Welche Möglichkeiten bleiben Bürgern und Verbänden gegen diese naturverachtende Gigantomanie anzukämpfen.
mit freudlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mundigl,

der Bundestag hatte für den Ausbau des letzten frei fließenden Abschnittes der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 2002 einen klaren Beschluss gefasst. Man hatte sich für die flussbauliche Variante A entschieden. Das passte der CSU nicht und die Staatsregierung ließ mit bayerischen Steuergeldern weitere Varianten prüfen. 2005 begann das Raumordnungsverfahren für den Donauausbau dann mit drei statt nur mit einer Variante. Die Prüfungen aller Varianten hatten schon 20 Millionen Euro verschlungen. Aber scheinbar war noch genug Geld da, um es an ein überflüssiges weiteres Raumordnungsverfahren zu verschwenden. Für die SPD-Landtagsfraktion war klar, dass für einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur die Alternative mit flussbaulichen Maßnahmen unter Verzicht auf eine Staustufe aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen gelten konnte.

Der Gigantomanie der CSU, ohne Rücksicht auf Mensch muss Einhalt geboten werden. Der Wähler hat am 28.9. die Möglichkeit seinen Beitrag dazu zu leisten.

Am 6. September findet eine Großdemo des Bund Naturschutz statt (10 Uhr Marienplatz, München), bei der es u. a. auch um dieses Thema geht.

Mit freundlichen Grüßen,
Ludwig Wörner