(...) durch vielfältige Aktionen und Proteste ist dem Senat seit langem bekannt, das zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Jugendämtern dringender Handlungsbedarf besteht. Dass die hierfür erarbeitete Maßnahmeplanung nicht umgesetzt wurde, führt auch weiterhin zur Überlastung der Beschäftigten und dazu, dass es an BewerberInnen für freie Stellen mangelt. (...)
(...) wir fordern seit jeher, dass alle Berliner Institutionen ihre Rolle in der Zeit des Faschismus aufarbeiten. Dazu zählen unter anderem Unternehmen, Universitäten aber auch der Zoo. (...)
(...) Dies wird nicht immer möglich sein. So wie es die Notwendigkeit gibt, geeignete Areale als Auslaufgebiete auszuweisen, auf denen weniger Druck für Mehrfachnutzungen liegt, kann es auch Gebiete geben, die komplett hundefrei bleiben können sollten. (...)
(...) schon lange Zeit weisen die Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Wir sind grundsätzlich dagegen, Kosten von Unternehmen an die Allgemeinheit weiterzureichen – das gilt auch für freiberufliche Hebammen. (...)
(...) Sie spiegelt eine gesellschaftliche Debatte. Allerdings ist die Forderung danach, dass die betroffenen MdB nicht mehr offiziell im Namen der Linksfraktion sprechen sollen, durchaus wichtig . (...)
(...) Kurz gesagt: Wir sollten die Menschen gleich welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte die Freizügigkeitsregelungen in der Europäischen Union im Übrigen für eine positive Errungenschaft. Jeder Mensch sollte dort leben und arbeiten können, wo er oder sie es möchten. (...)