DIE LINKE Berlin
Wir setzen uns ebenfalls für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein, um in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt einen Gewerbemietspiegel einführen zu können, mit dem quartiersgenau bzw. nach Lage alle zwei Jahre Mietobergrenzen festgelegt werden. Auch bei Wiedervermietung soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.
(...) Als ersten Schritt, um die Stigmatisierung und Schikanierung von Erwerbslosen zu beenden, schlägt DIE LINKE vor, Hartz IV durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Und ja, wir müssen über die gesellschaftliche Umverteilung von Arbeitszeit reden. Und wir müssen weg von einer Fixierung der Debatte auf Erwerbsarbeit und endlich auch Formen der Fürsorge und des sozialen Engagements als das anerkennen, was sie sind, nämlich Arbeit. (...)
(...) in unserem Wahlprogramm haben wir formuliert: "Der Weiterbau der A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn. Wir lehnen eine Verlängerung über den 16. (...)
(...) DIE LINKE hat sich mehrfach, wiederholt und dezidiert gegen jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Nicht zuletzt in der gemeinsamen Erklärung der LandesgeschäftsführerInnen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN vom 19. (...)
(...) Mein Vorschlag, ehrenamtliche Helfer*innen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist eine von mehreren Maßnahmen, um den drohenden Kollaps der Berliner Verwaltung abzuwenden. (...) Anstatt wie bisher auf das wundersame Erscheinen geeigneter Anwärter*innen zu warten und hierdurch dem absehbaren Personalnotstand tatenlos entgegenzuschreiten, hat sich in den letzten Monaten eine große Anzahl Menschen durch ehrenamtliche Erfahrung zu gewissen Teilen selbst qualifiziert. (...)
(...) 2. Wir als LINKE unterstützen die Berlin seit vielen Jahrzehnten bestehende Regelung, dass alle Schüler*innen an einem gemeinsamen Ethikunterricht teilnehmen. Der Ethik-Unterricht gibt Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft, verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen Raum, die Lebensweisen und -vorstellungen des jeweils anderen kennen zu lernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. (...)
