Torsten Silz
Natürlich sind die Bilder aus Gaza schrecklich und wie alle anderen Staaten dieser Erde, gilt auch für Israel, dass es sich an das internationale Völkerrecht hält. Es gilt jedoch festzuhalten, dass Israel es mit einem Massaker der Hamas zu tun hat, das es so nicht dulden kann und das würde auch kein Land der Welt dulden.
Presseartikel mit Blick auf deren Wahrheits- und Spekulationsgehalt kommentiere ich nicht.
Ziel des Pandemievertrags unter dem Dach der WHO soll die Verhinderung von globalen Gesundheitskrisen und die Verbesserung der weltweiten Koordinierung bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen sein.
Gemäß Artikel 19 der WHO treten Abkommen und Verträge für Mitgliedstaaten erst dann in Kraft, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.
Am Ende muss für jeden die gleiche Sorgfaltspflicht auch in wissenschaftlichen Arbeiten gelten - ganz gleich ob man Politiker ist oder nicht.
Auch wir können seitens der Unionsfraktion nicht nachvollziehen, wieso die Ampel-Regierung das so geregelt hat