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Josef Rickfelder
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Frage von Martin B. •

Frage an Josef Rickfelder von Martin B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rickfelder,

ich habe eine Frage zu der Umsetzung des § 61a LWG - Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle.

Meine Frage hierzu ist:
Was hat das Ganze eigentlich für einen Sinn. Abwasserrohre sind bis zum Abwasserkanal in der Strasse mit Gefälle verlegt. Und wenn dann bei den Privatwohnungen ein bisschen von der Flüssigkeit ins Erdreich kommt. Hat das überhaupt Auswirkungen? Die Landwirte kippen hunderte Liter Gülle auf ihre Felder. Evtl. Sanierungen werden sehr teuer, da die Leitungen oftmals unter dem Fundament verlegt wurden.
Oder handelt es sich hier um eine konjunkturpolitische Maßnahme ? Mit dem Zwang zur Gebäudedämmung hat es offenbar nicht geklappt, also muss nun etwas Neues her.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Brinkmann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

aus meiner Sicht ist die Prüfung der Abwasserrohre, seien sie nun auf privaten Grund oder auf öffentlichem Grund verlegt sinnvoll.
Der Gesetzgeber sieht hierzu eine Frist bis zum Jahr 2015 vor, Ausnahmen können bis 2023 gestattet werden, wenn die "öffentliche Hand" ihre Leitungen erst später als 2015 prüfen kann (als Beispiel: Die Straße an der Ihr Haus liegt wird durch die Kommune erst 2019 auf Dichtigkeit geprüft, dann läuft auf für die Anlieger erst 2019 die Frist der Dichtigkeitsprüfung ab). Falls die Maßnahmen in einem Zug erledigt würden, dürften die Kosten für die Prüfung im überschaubaren Rahmen liegen. Eine Reparatur kann natürlich um einiges teurer werden.

Zur Sinnhaftigkeit: Das Ausbringen von Gülle kann mit der Dichtigkeit von Abwässer nicht verglichen werden. Für das Ausbringen gibt es enge Grenzen was den Zeitrahmen und den Zustand der Gülle anbelangt. Im Gegensatz dazu sollen die Abwässer aus den Haushalten nicht in der Erde versickern sondern in den vorhanden Kläranlagen behandelt werden, so dass sie nicht mehr schädlich sind. Vielleicht wenden Sie sich einmal an Ihr städtisches Klärwerk, um dort über die Abläufe näher informiert zu werden. Der Umweltschaden, besonders für das Grundwasser wäre erheblich, wenn dauerhaft nicht sichergestellt ist, dass die Abwasserleitungen und -kanäle dicht sind, sowohl auf privaten bzw. öffentlichem Gelände.

Falls Sie weitere Fragen haben stehe ich Ihnen gerne, evtl. auch im Rahmen meiner Sprechstunde, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Rickfelder MdL