Frage an Johannes Stober von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stober
Deutschland hat bereits 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Erforderlich wäre dazu unter anderem eine Verschärfung des Straftatbestands des §108 StGB (Abgeordnetenbestechung).
Mehr als 3/4 der UN Mitgliedstaaten haben diese UN-Konvention bereits ratifiziert. Deutschland hinkt hinterher. Wie stehen Sie als auch direkt Betroffener dazu?
Weitere Fragen an Johannes Stober
(...) Jedoch kann ich Ihnen zu Ihrer Frage mitteilen, dass es entgegen des Eindrucks, der in der Presse - besonders im genannten Artikel - vermittelt wurde, bislang keineswegs eine Entscheidung gegen eine Einbeziehung der Belegschaft in den KIT-Aufsichtsrat gegeben hat - zumindest nicht unter Einbeziehung der SPD. Wie Sie vielleicht auch tags drauf in der selben Zeitung gelesen haben, hat sich entsprechend ein äußerst überraschter KIT-Personalrat kritisch zu Wort gemeldet. (...)
(...) Nachdem sich im Rahmen eines Bürgerentscheids in Karlsruhe im Jahr 2002 jedoch die Mehrheit der Karlsruherinnen und Karlsruher für die sog. "Kombilösung" (Bau eines Stadtbahntunnels, einer Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße sowie einer straßenbahnfreien Fußgängerzone) gestimmt haben, gilt es meines Erachtens dieses Ergebnis zu respektieren. Von daher sehe ich auch keine Chance, an diesem Projekt noch etwas zu ändern - zumal der Stadtbahntunnel inzwischen bereits in Bau ist. (...)
(...) seitens der SPD gibt es eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Grünen. Um dieses Ziel zu erreichen ist es vor allem auch wichtig, dass wir Stimmen von der Linkspartei gewinnen und diese Partei, die keinerlei Lösungskompetenz bei wichtigen Fragen besitzt, auf jeden Fall unter 5% bleibt und damit nicht in den Landtag kommt. (...)
(...) Das Ziel der Landespolitik muss daher einerseits sein, die Zahl der Verbünde weiter zu reduzieren, und andererseits (Stichwort: "goldener Zügel") die finanziellen Anreize für die einzelnen Verkehrsverbünden, die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, deutlich verbessert werden. Zudem muss künftig auch im Baden-Württemberg-Ticket eine kostenlose Fahrradmitnahme enthalten sein und im Bereich des Fernverkehrs (wenn auch kostenpflichtig) die Anbieter zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme gezwungen werden. (...)