Frage an Johannes Stober von Till R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Stober,
wie ich letzten Freitag der Presse (BNN) entnehmen konnte plant Ministerin Bauer im neuen KIT Gesetz einen Aufsichtsrat ohne Belegschaftsvertreter zu installieren, wo selbst viele Unternehmen eine paritätische Besetzung haben.
Gerade bei einer Regierung mit SPD Beteiligung kann ich es persönlich nicht nachvollziehen warum eine solche Politik vorbei an Mindeststandards von Arbeitnehmermitbestimmung gemacht wird. Gerade dem Aufsichtsrat als Kontrollorgan hätte das meiner Meinung nach gut gestanden, da es sicherlich in einer Einrichtung wie dem KIT nicht immer einfach ist die Balance zwischen wirtschaftlichen und gemeinnützigen Interessen zu wahren.
Als Mitglied des entsprechenden Ausschusses und als Karlsruher Politiker werden sie sicherlich mehr Hintergründe über diese Entscheidung haben. Wie passt das zum Koalitionsvertrag (Thema Hochschulbeiräte, Augenhöhe). Wie ist Ihre Meinung dazu, gerade als quasi KIT Alumni? Wie werden sie im Zweifelsfalle zu dem Gesetz abstimmen, falls es sich abzeichnet, dass es zu der vorgeschlagenen Besetzung kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Till Riedel
Sehr geehrter Herr Riedel,
leider erreicht uns Ihre Anfrage, während Herr Stober im Urlaub ist. Daher kann er Ihre Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Jedoch kann ich Ihnen zu Ihrer Frage mitteilen, dass es entgegen des Eindrucks, der in der Presse - besonders im genannten Artikel - vermittelt wurde, bislang keineswegs eine Entscheidung gegen eine Einbeziehung der Belegschaft in den KIT-Aufsichtsrat gegeben hat - zumindest nicht unter Einbeziehung der SPD. Wie Sie vielleicht auch tags drauf in der selben Zeitung gelesen haben, hat sich entsprechend ein äußerst überraschter KIT-Personalrat kritisch zu Wort gemeldet.
Um diese Frage abschließend zu klären, bedarf es weiterer Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen und dem Ministerium. D.h. im Klartext: Der Entscheidungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit vorerst weiterhelfen konnte. Falls Sie über weitergehende Details informiert werden möchten, empfehle ich Ihnen eine erneute Anfrage nach dem 4. September. Sie können sich dann auch direkt per E-Mail unter Johannes.Stober@spd.landtag-bw.de an uns wenden.
Beste Grüße
Daniel Cornicius
Referent
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