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Frage von Benedikt K. •

Frage an Johannes Stober von Benedikt K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stober,

wie stehen Sie zu einer Koalition mit der Linkspartei? Ich habe Bedenken, die SPD zu wählen, wenn eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Kalo

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kalo,

seitens der SPD gibt es eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Grünen. Um dieses Ziel zu erreichen ist es vor allem auch wichtig, dass wir Stimmen von der Linkspartei gewinnen und diese Partei, die keinerlei Lösungskompetenz bei wichtigen Fragen besitzt, auf jeden Fall unter 5% bleibt und damit nicht in den Landtag kommt.

Sollte dies nicht gelingen, werden wir mit Sicherheit alle Konstellationen, die rechnerisch möglich sind, ausloten - sowohl auf der Basis unserer sozialdemokratischen Inhalte als auch hinsichtlich der Verlässlichkeit der möglichen Partner. Hier werden wir nichts von vornherein ausschließen, weder eine Große Koalition, noch eine Ampel-Koalition oder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Dies gebietet auch der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Schließlich haben wir als Politikerinnen und Politiker das Ergebnis des Souveräns zu akzeptieren und die Aufgabe, daraus das Beste für die Menschen in unserem Land zu machen.

Da die Linkspartei eine sehr heterogene Partei ist, zum Teil mit ehemaligen Sozialdemokraten (mit denen man meines Erachtens durchaus zusammenarbeiten kann), zum Teil aber auch von alt-kommunistischen Sektierern (mit denen eine Zusammenarbeit völlig unmöglich ist) dominiert wird, hängt die Frage, ob wir mit der Linkspartei zusammenarbeiten können, vor allem auch davon ab, welche dieser Personen ggf. in den Landtag gewählt werden. Jetzt schon hierzu abschließende Entscheidungen zu treffen, ist aber sicherlich zu früh.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Stober