Frage an Johann-Henrich Krummacher von Tobias B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krummacher,
halten sie es angesichts des sinkenden Vertrauens in die Politik der Parteien – im letzten Jahr noch 14% (Stern), in diesem 7% ( Spiegel 15.8.05 ) – für notwendig, der Bürgerverantwortung durch Volksgesetzgebung auf der Bundesebene Geltung zu verschaffen?
Vielen Dank.
T.Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann,
das sinkende Vertrauen in die Politik und in die Parteien stellt ein Problem dar. Volksgesetzgebung bzw. plebiszitäre Elemente in der Gesetzgebung stellen aber nicht zwangsläufig ein geeignetes Instrument dar, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Durch Wahlen werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger regelmäßig an der politischen Gestaltung beteiligt und können auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen. Darüberhinaus kann der Politikverdrossenheit auch durch bürgerschaftliches und politisches Engagement aktiv entgegengewirkt werden. Politiker müssen gleichzeitig Signale aussenden, indem sie ein gutes Vorbild vorleben.
Mit freundlichen Grüßen
Jo Krummacher
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