Janine Wissler
DIE LINKE verurteilt das Schweigen der Bundesregierung und fordert diese und die EU auf, die Aggression Aserbaidschans klar zu benennen und alles zu unternehmen, um diesen Konflikt zu beenden.
Die Belieferung der Uniper SE mit Gas durch Gazprom wurde gestoppt. Insofern besteht aktuell keine Abnahmemöglichkeit und es entstehen auch keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gazprom-Konzern.
Deshalb fordern wir als DIE LINKE unter anderem die konsequente Umsetzung der Europäischen Naturschutz-Richtlinien sowie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um diese auf nationaler Ebene umzusetzen.
Ihr Gedanke eines zinslosen Kredits ist natürlich nicht uncharmant, und er wäre sicherlich besser als die Gasumlage in der jetzt beschlossenen Form.
Es gilt wie bei Ihrer anderen Frage vom 22.7.22: Vielleicht wollen Sie den konkreten Fall etwas genauer schildern, damit ich erkennen kann, warum da aus Ihrer Sicht der Gesetzgeber gefordert ist?
Auch die Möglichkeiten, wie sie als Mitglied der Eigentümergemeinschaft darauf Einfluss nehmen können, wurden dort erläutert. Eine unmittelbare Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze kann ich in der bestehenden Rechtslage ebenfalls nicht erkennen
