Armenien wird wieder von Aserbaidschan militärisch angegriffen.wieder erhält Armenien keine Unterstützung. Stattdessen muss das schweigen der deutschen Politik ertragen werden. Wie stehen Sie dazu ?
DIE LINKE verurteilt das Schweigen der Bundesregierung und fordert diese und die EU auf, die Aggression Aserbaidschans klar zu benennen und alles zu unternehmen, um diesen Konflikt zu beenden.
Den Beschuss militärischer und ziviler Ziele durch die aserbaidschanische Armee sehen wir zudem als einen unmittelbaren Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität Armeniens. Hier muss die Bundesregierung dringend auf Einhaltung der 2020 von Russland vermittelten Waffenruhe drängen.
Zusätzlich muss die Regierung die Öffentlichkeit darüber informieren, inwiefern bei der Aggression Aserbaidschans gegen das Nachbarland auch türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kommen, die mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne entwickelt worden sind.
Auch bleibt aufzuklären, welche Rolle Auftritte von Regierungspolitikern bei der Lobbyorganisation Deutsch-Aserbaidschanisches Forum in Bezug auf die Ausblendung der Angriffe Aserbaidschans in der politischen Diskussion in Deutschland gespielt haben und noch immer spielen.
Weitere Fragen an Janine Wissler
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.