Heidemarie Wieczorek-Zeul

(...) Zur aktuellen Situation in Tibet. Ich werde die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China so lange aussetzen, bis die Gewalt in Tibet ein Ende gefunden hat. Die derzeit anhaltende Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. (...)

(...) Dabei unterliegt die Verwendung der Mittel strengsten Kontrollen. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass deutsche Steuerbeiträge nicht zur Finanzierung radikaler und gewaltbereiter Gruppen in den Palästinensischen Gebieten missbraucht werden, sondern für Bildung, Beschäftigung, Wasserversorgung und den dringend benötigten Aufbau staatlicher Strukturen eingesetzt werden. Dies sind die Grundlagen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, an denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret mitwirkt und damit die Reformbemühungen der Übergangsregierung unterstützt. (...)

(...) Ich bin skeptisch, ob das Vorhaben der EU-Innenminister, bis zu 19 verschiedene Einzeldaten von Fluggästen für eine Dauer von 13 Jahren zu speichern, in der derzeitigen Fassung überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist. So fehlt zum Beispiel eine Regelung, die eine richterliche Anordnung zur Erfassung der Daten notwendig macht. (...)