Frage an Hans-Ulrich Klose von Lena W. bezüglich Umwelt
Wie wollen Sie den Klimawandel, bezüglich der globalen Erwährmung im Griff bekommen?
Sehr geehrte Frau Werner,
Ihre Frage wurde mir von Abgeordnetenwatch zugeleitet. Eine nahezu identische Frage zum Problem der globalen Erwärmung habe ich bereits beantwortet und ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür dass ich diese Antwort hier wiederhole:
Die globale Erwärmung ist vor allem eine Folge des übermäßigen Ausstoßes von sogenannten Treibhausgasen und auf diesen Aspekt will ich mich in der Antwort auf Ihre Frage beschränken, auch wenn das Thema Klimawandel sehr viele unterschiedliche Phänomene umfasst. Es ist das Ziel der Sozialdemokraten, bis zum Jahr 2050 den Ausstoß von Kohlendioxid als dem wichtigsten Treibhausgas gegenüber dem Jahr 1990 um 80-95% zu senken. Um das zu erreichen, muss der Anteil der Energieversorgung, der aus erneuerbaren Energien stammt, immer weiter erhöht werden. Wir wollen, dass er schon im Jahr 2030 bei 50% liegt. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen, soll ein nationaler Aktionsplan Erneuerbare Energien erstellt werden und ein Klimaschutz-Innovationsfonds zukünftig Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien bereitstellen. Wir müssen aber gleichzeitig auch den Energieverbrauch senken, z.B. bei Neubauten und für Gebäudesanierungen, um den Wärmeverbrauch zu senken. Das ist über finanzielle Zuschüsse und über strengere Regeln zu schaffen. Vor allem aber soll ein Klimaschutz-Investitionsgesetz steuerliche Anreize schaffen, um die Energieproduktivität zu steigern. Wir wollen auch die weitere Entwicklung energiesparender Elektrogeräte fördern.
Da wir nicht von heute auf morgen unsere bisherige, auf Öl, Kohle und Gas, also endlichen, sogenannten fossilen Rohstoffen, basierende Versorgung umstellen können, müssen bei bestehenden und neuen Kraftwerken Wege gefunden werden, um auch hier eine höhere Effizienz zu erreichen als bisher. Das zentrale Instrument sind dabei die Gewinne aus dem Emissionshandel, die in die Modernisierung und den Bau von neuen Gas-und Kohlekraftwerken investiert werden sollen.
Für die Sozialdemokraten bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossene Sache. Atomstrom ist kein sauberer Strom. Er ist im Gegenteil eine hochgefährliche Energieform, deren hoch radioaktiver Abfall auf Jahrtausende von Jahren sicher gelagert werden muss. Dafür gibt es bis heute keine Lösung.
Mit freundlichem Gruß!
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)