Frage an Hans-Ulrich Klose von Gerhard R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Klose,
zu Ihrer Antwort betr. Kitas vom 29.8.05:
Es ist gut, dass Sie auch über landespolitische Themen nachdenken. Sie haben Recht mit der Feststellung, dass die kirchlichen Kita-Träger wegen der Kirchensteuer bessere Voraussetzungen als andere Träger haben.
PolitikerInnen begründen die Kirchensteuer mit den sozialen Leistungen der Kirchen und rechtfertigen damit auch, dass die Kirchensteuer vom Staat in
Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro mitfinanziert wird.
Seriöse Fachleute - fragen Sie zum Beispiel den Hamburger Wissenschaftler Dr. Carsten Frerk -
bestätigen, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung von den Kirchensteuerkirchen nicht beachtet wird.
Wenn jetzt in Hamburg der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil als Folge der unberechtigten Gleichstellung völlig wegfällt, werden die Mehrkosten in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro erfahrungsgemäß von der Stadt auf die Eltern abgewälzt. Auch im Falle einer Finanzierung durch neue Schulden wird nach kurzer Zeit eine Gebührenerhöhung folgen.
Nun versetzen Sie sich bitte in die Lage der Eltern, die Kirchensteuer zahlen, die durch die Kirchenforderung verursachte Gebührenerhöhung zur Kenntnis nehmen und aus finanziellen Gründen ihre Kinder abmelden müssen.
Hätten Sie Verständnis dafür, dass diese Eltern aus der Kirche austreten und mit dem Wegfall der Kirchensteuer die Gebührenerhöhung finanzieren?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
verstehen würde ich es, aber gutheißen? Mitglied einer Kirche zu sein ist - jedenfalls aus meiner altmodischen Sicht - keine Frage des Geldes.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)