Frage an Hans-Ulrich Klose von Angela S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Lieber Herr Klose,
werden sie sich sich dafür einsetzten, dass auch Alleinerziehende eine Familie sind, auch wenn der Partner fehlt, und ebenso besteuert wird?
Vielen Dank
Angela Somerville
Sehr geehrte Frau Somerville,
die Antwort auf Ihre Frage lautet ja. Die Bundesregierung hat im Übrigen schon reagiert: Anstelle des Haushaltsfreibetrages, der nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Alleinerziehenden steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden kann, hat sie einen sog. Entlastungsbetrag in Höhe von € 1.308,- eingeführt, der - wie mir versichert wurde - die Alleinerziehenden deutlicher begünstigt als der zuvor geltende Haushaltsfreibetrag. Ob das zutreffend ist, werde ich durch weitere Nachfragen überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)