Frage an Gregor Amann von Frank I. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Amann,
ich habe heute mit Schrecken festgestellt, dass Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland jährlich 20 Milliarden Euro aufwenden, um rein innerkirchliche Anliegen wie z.B. Religionsunterricht, Bischofsgehälter und Priesterausbildung zu bezahlen, was in der Höhe in etwa dem Etat der Bundeswehr von 2003 entspricht. Dieser Betrag wird nicht aus der Kirchensteuer, sondern aus öffentlichen Haushälten beglichen.
Ich halte diese Subventionen für falsch und sähe es gerne, dass unsere Steuergelder für Dinge ausgegeben werden, die wirklich von allgemeinem, sozialen Interesse sind und nicht lediglich Mitgliedern von Großkirchen zu Gute kommen.
Gibt es im Bundestag bereits Bestrebungen, zu prüfen, ob diese Vermischung von Staat und Kirche noch gerechtfertigt und zeitgemäß ist? Was ist Ihre Haltung zu diesen Subventionen?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Frank Illenberger
Quellen:
Carsten Frerk "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland", ISBN 3-93270-39-8
http://ibka.org/infos/ksteuer.html
Sehr geehrter Herr Illenberger,
die Trennung von Kirche und Staat gehört zu den ganz wichtigen Errungenschaften und Grundlagen des modernen Staates. Staatliche Subventionen kirchlicher Angelegenheiten in der von ihnen genannten Größenordnung wären in meinen Augen eine massive Verletzung dieses Grundsatzes. Da ich aber derzeit nicht sagen kann, ob die von Ihnen gemachten Angaben so zutreffen und ob es dafür möglicherweise eine nachvollziehbare Begründung gibt, habe ich Ihre Frage zum Anlass genommen, beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zur Klärung dieses Sachverhalts in Auftrag zu geben. Wenn Sie mir ( gregor.amann@bundestag.de ) Ihre Adresse (Post oder Email) schicken, informiere ich Sie gerne über das Ergebnis der Recherchen des Wissenschaftlichen Dienstes.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann, MdB
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