Frage an Gregor Amann von Folke K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Amann,
Sie sind seit vier Jahren Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Wählerin Ihres Wahlkreises würde mich daher interessieren, was Ihre entwicklungspolitischen Positionen sind und wofür Sie sich besonders stark machen. Könnten Sie dies stichwortartig skizzieren? Auf Ihrer Webseite ist dazu leider nichts zu finden.
Hier einige Fragen, die mich beispielsweise interessieren würden:
- Was halten Sie für die wichtigsten entwicklungspolitischen Prioritäten (regional, thematisch) der nächsten Jahre?
- Wie sollten Ihrer Meinung nach die deutschen entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen (re-)organisiert werden?
- Was ist Ihrer Auffassung nach nötig, um bessere Politikkohärenz zwischen entwicklungspolitischen Zielen und angrenzenden Politikfelder, insb. der Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik herzustellen?
- Halten Sie angesichts der wachsenden Staatsverschuldung den Stufenplan der EU, bis 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben nach wie vor für realistisch?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,
Folke Kayser
Sehr geehrte Frau Kayser,
die SPD steht dafür, dass die international vereinbarte Steigerung der Ausgaben für die Entwicklungspolitik auf 0,7 Prozent des BIP bis zum Jahr 2015 (die sogenannte ODA-Quote) auch eingehalten wird. Ich halte das Erreichen dieses und auch der anderen UN-Milleniumsziele trotz Wirtschaftskrise für realistisch.
Da Ihre weiteren Fragen zu umfangreich sind, um sie an dieser Stelle ausführlich zu beantworten, möchte ich Sie auf das Regierungsprogramm der SPD
( http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf ) verweisen.
Dort finden Sie Antworten zu all Ihren Fragen, insbesondere in den Kapiteln II/1, II/2, II/14 und II/16. Da Sie mich auch bereits persönlich angeschrieben hatten, habe ich Ihnen auch schon eine ausführlichere Antwort zugesandt.
Übrigens bin ich erst seit anderthalb Jahren Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als Nachrücker für einen damals ausgeschiedenen Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
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