Frage an Gregor Amann von Dedo Dr. G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Was war Ihr Berufsabschluss? Kurzinformation verweisen lediglich auf Studienfächer.
2. Wie ist Ihre Position zum Thema Abgeordnetenbestechung und Korruption von Amtsträgern? Und, wie unterstützen Sie die derzeitigen Bemühungen um Transparenz von Abgeordneteneinkünften, Beschäftigungen etc.?
3. Was haben Sie bisher getan, um die VN-Konvention gegen Korruption, die in Art. 2 verpflichtend vorsieht, dass gewählte Repräsentanten auch Amtsträger sind, zu ratifizieren?
Weitere Fragen an Gregor Amann
(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,