Frage an Gregor Amann von Axel F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Amann,
im Bundestag gab es eine Mehrheit für den Gesetzentwurf über Volksabstimmungen, aber keine Zweidrittelmehrheit, die angeblich notwendig wäre. Angenommen, der Wahlausgang und die Regierungsbildung lassen eine erneute Initiative in dieser Richtung zu. Wie würden Sie dazu stehen? Wenn positiv, was würden Sie tun?
Axel Flessner
Sehr geehrter Herr Flessner,
ich bin für Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene! Den von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf kenne ich jedoch nicht im Detail und in den wenigen Stunden bis zum Wahlende, in denen dieses Forum jetzt noch Antworten zulässt, werde ich auch nicht mehr die Möglichkeit haben, mir darüber ein abschließendes Urteil zu bilden. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.
Nochmals: ich bin grundsätzlich ein Unterstützer von Volksbegehren; einige Bedenken, die ich allerdings im Einzelnen dazu habe, habe ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Sanders vom 3.9.05 beschrieben. Damit dürften Sie ein hinreichendes Bild davon bekommen, wie ich mich verhalten würde, falls ich jemals als Bundestagsabgeordneter über diese Frage zu entscheiden habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann
Weitere Fragen an Gregor Amann
(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,