Frage an Gregor Amann von Marianne H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Herr Amann,
ich habe eben folgenden Artikel beim Spiegel gelesen:
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Eichel will Mehrwertsteuer teilweise erhöhen
Auch für die SPD ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Falle eines Wahlsieges nicht tabu. Finanzminister Eichel sagte, die bisherige Ermäßigung der Steuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen sollen teilweise aufgehoben werden.
DPA
Eichel: Forderung nach sofortigem Handeln
Berlin - Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), ausgenommen blieben nur soziale und kulturelle Bereiche. Gegenwärtig gilt die ermäßigte Mehrwertsteuer nicht nur für Lebensmittel, sondern unter anderem auch für bestimmte Pflanzen, Hundefutter und Agrarerzeugnisse.
Die geplanten Änderungen im Mehrwertsteuergesetz sollen Teil eines umfangreichen Haushaltssanierungsprogramms sein, mit denen Eichel schon 2006 Mehreinnahmen von insgesamt sechs Milliarden Euro erzielen will, berichtet die Zeitung weiter. Kurz nach der Wahl wolle er entsprechende Gesetze zum Subventionsabbau vorlegen, sagte Eichel weiter.
Zur Begründung führte er den hohen Schuldenstand der staatlichen Haushalte an. Allein im Bundeshaushalt 2007 klafft den Angaben zufolge derzeit noch ein Defizit von 25 Milliarden Euro, ohne dass die Parteien konkrete Pläne zu dessen Deckung vorgelegt haben. "Wenn wir nicht sofort handeln", warnte Eichel, "werden wir 2007 keinen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt mehr vorlegen können". Dies sei das Resultat von drei Jahren Blockadepolitik der Union im Bundesrat, sagte der SPD-Politiker.
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Sie von der SPD plakatieren "Gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung!", was soll das jetzt??
Jetzt ist für mich klar: Nur noch die Linkspartei ist wählbar! Die SPD hat den kleinen Mann schon lange vergessen.
Marianne Hofmann
Sehr geehrte Frau Hofmann,
leider ist nicht alles, was in der Zeitung steht, auch wahr.
Im folgenden zitiere ich den Wortlaut einer Pressemitteilung vom 7.9.05 von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu der von Ihnen zitierten Pressemeldung, Eichel wolle für bestimmte Produkte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den vollen Satz anheben:
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfrage-Ergebnisse agiert Frau Merkel und die Union zunehmend mit Lügen und versucht Äußerungen von mir ins Gegenteil zu verdrehen. Dahinter steht die durchschaubare Strategie von den unsozialen und unökonomischen Plänen einer Mehrwertsteuererhöhung abzulenken. Fakt ist:
• Anders als bei der Union gibt es keine Pläne an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern. Dies gilt für sowohl für den normalen als auch für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
• Anders als für die Union kommt für die Bundesregierung nur ein sozial gerechter Subventionsabbau in Frage.
Alle anderen Behauptungen, die heute im öffentlichen Raum kursieren, entbehren jeder Grundlage und lassen sich durch keine Äußerungen von mir belegen.“
Und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bereits in der "Süddeutschen Zeitung" klar gestellt, dass die SPD die Mehrwertsteuersätze nicht verändern wolle: "Eichel hat deutlich gemacht, dass er falsch interpretiert worden ist. Was ihm unterstellt wurde, wird nicht Wirklichkeit werden", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung". Die Debatte gehe an der Wirklichkeit vorbei.
Also lassen Sie sich bitte nicht verunsichern: Die CDU hat momentan das Monopol auf eine Mehrwertsteuererhöhung - ein sicheres Rezept zur Drosselung der Binnenkonjunktur und zur Förderung der Schwarzarbeit. Die SPD ist aus gutem Grund dagegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann
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