CDU-Fraktion NRW
(...) Es sprechen sicherlich beiderseits gewichtige und richtige Argumente für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Position unserer CDU-Landtagsfraktion gleicht der Position der Bundes-CDU. (...)
(...) Nach meinen Informationen sind Sie kein Einzelfall - auch wenn das leider nur bedingt tröstlich ist. Die Landesregierung steckt das verfügbare Geld leider nicht primär in den Ausbau von Qualität im Schulwesen. Die mittlerweile 15 Mrd € , die NRW für den Bereich Schule ausgibt ( größter Haushaltsposten), landen vermehrt in den Schwerpunkten Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und Verwaltungsstrukturen. (...)
(...) Ob die Entscheidung zum ESM am Ende richtig ist, kann heute niemand abschließend beurteilen. Der ESM scheint mir in der in der Krise, in der wir uns befinden, ein sinnvoller Kompromiss zu sein zwischen der ungebremsten Transferunion, die Deutschland deutlich überfordern - und damit am Ende auch niemandem helfen würde - und der Position, uns abzuschotten, zu isolieren und das gemeinsame Europa, von dem wir alle mehr profitieren als uns bewusst ist, wieder zu gefährden. (...)
(...) der Bedarf für Lehrereinstellungen gestaltet sich fachspezifisch bekannter Maßen sehr unterschiedlich. Deshalb ist grundsätzlich gegen die Einbeziehung von Bewerbern aus anderen Bundesländern oder Quereinsteigern überall da, wo wir größeren Bedarf als Bewerber haben, nicht nur nichts einzuwenden, sondern dies ist im Interesse einer guten Unterrichtsversorgung und zum Erhalt von Lebenschancen junger Menschen sinnvoll. (...)
(...) ich setze mich seit vielen Jahren im Kreis Heinsberg und im Aachener Verkehrsverbund für die Bahnstrecke Baal-Ratheim ein und glaube, dass sie ein noch größeres Potenzial hat als die Strecke Heinsberg Lindern. Vorrangig für die Bevölkerung ist z.Zt. (...)