Frage an Fritz Kuhn von George M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Lieber Herr Kuhn,
S21 wird nicht für 4,5 Mrd. € gebaut. Können Sie mir also versichern, dass Sie als OB in keinem Fall eine Beteiligung an den Mehrkosten durch die Stadt befürworten würden? Damit meine ich nicht nur den offiziellen Anteil an den Projektkosten, sondern auch die indirekten Zuwendungen an die Bahn unter Einschaltung der Eigenbetriebe der Stadt Stuttgart (z.B. die SSB) und des Landes, sowie den großzügige Erlass von Verzugszinsen im Rahmen des Grundstückserwerbs.
Die bisherige Großzügigkeit der Stadt bekommen die Bürger immer deutlicher zu spüren durch Sanierungsstau bei Straßen und öffentlichen Gebäuden und Gebührenerhöhungen. Wir haben schon den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Land, sowie die dritthöchste Grundsteuer.
Die Kosten für S21 lasten insgeheim auf den Schultern von Stadt und Land, werden weiter steigen und weitere Steuererhöhungen notwendig machen. Hier bleibt der Stadt im Wesentlichen nur die Instrumente Gewerbe- und Grundsteuer. Eine höhere Gewerbesteuer zwingt Firmen zum Abwandern. Eine Erhöhung der Grundsteuer geben Hauseigner an ihre Mieter weiter, die sich billigeren Wohnraum im Umland von Stuttgart suchen werden.
Die Konsequenz wäre, Stuttgart wird entvölkert, immer weniger Stuttgarter, Einwohner und Unternehmen, stehen zur Verfügung die Stadtkasse aufzufüllen, was nur mit weiteren Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer auszugleichen sein wird - ein Teufelskreis, der die Einwohner- und Unternehmenszahl weiter vermindern und die Stadt Stuttgart weiter an Attraktivität verlieren lässt. Nutznießer werden die umliegenden Gemeinden, sofern die Wegziehenden nicht gleich den Schritt in die Ferne wählen.
Meine abschließenden Fragen an Sie als zukünftigen Oberbürgermeister sind:
1.) Wie verhalten Sie sich bei der Forderung der Bahn auf Zuzahlung (auf
offiziellen und inoffiziellen Wegen) bei Kostensteigerungen des Projekts S21?
2.) Wie beurteilen Sie meine These von der Entvölkerung Stuttgarts als
Folge der Kostenentwicklung von S21?
Sehr geehrter Herr Morton,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart würde ich mich dafür stark machen, dass sich die Stadt Stuttgart an keinerlei Kostensteigerungen bei S21 beteiligt. Der Kostendeckel gilt, sowohl im Land als auch in der Stadt.
Ich teile die Sorge, dass S21 andere notwendige und sinnvollere Verkehrsprojekte gefährdet. Der mögliche Bau wird die Stadt vor große Herausforderungen stellen und belasten, eine drohende Entvölkerung Stuttgarts scheint mir aber eher unwahrscheinlich. Allerdings brauchen wir gerade für junge Familien mehr preiswerten Wohnraum, ein ausreichendes Angebot an Kitas und ein lebendiges Kulturangebot in der Stadt. Eine Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Kuhn