Fragen und Antworten
Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aus SPD/Grüne/FDP aufgegriffen.
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit Absteigend sortieren | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum |
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Mitglied der Verbandsversammlung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.07.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 21.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Zweckverband berufliche Schulen Landshut Landshut Deutschland | |||
Mitglied der Verbandsversammlung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.07.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 21.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Deutschland | Zweckverband Sparkasse Landshut Landshut Deutschland | |||
Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 26.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 21.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Landkreis Landshut Landshut Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates (bis 05.05.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.07.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 21.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland | Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Bonn Deutschland |
Über Florian Oßner
Florian Oßner schreibt über sich selbst:
> geboren am 5. Juli 1980 in Vilsbiburg
> römisch-katholisch
> verheiratet, zwei Kinder
> Dipl.-Volkswirt (Uni)
> 8-jährige Tätigkeit in internationalen Unternehmen
> Marktrat (bis 2019), Kreisrat, Bundestagsabgeordneter
> Mitglied im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag
> Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag
> CSU-Kreisvorsitzender
> Stellv. CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern