Langfristige Vorplanung für plötzliche Einsparungen?
Sehr geehrter Herr Oßner
Was halten Sie davon, dass zukünftig unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfange als normales Katastophenzenario anzusehen sind, auf die alle Politiker jeder Partei vorbereitet sein müssen? So wie jedes Dorf eine Feuerwehr hat?
Was halten Sie davon, dass schon in der Anfangsphase jeder Haushaltsplanung durch die Beamten und Lobbyisten lange Listen von möglichen Einsparungen und Steuererhöhungen vorbereitet werden?
? Dass in jedem Haushaltsgesetz Sperrvermerke von z.B. 50Milliarden vorgesehen sind , die erst bei tatsächlichem Eintreffen günstiger Einnahmen vom Bundestag freigegeben werden?
? Dass im Mangelfall langfristig vorbereitete und allgemein bekannte Steuererhöhungen durch nur eine Lesung von Bundestag und -Rat in Kraft gesetzt werden können?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Vorschläge zur Haushaltsplanung.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Die beste Voraussetzung zur Stabilisierung des Haushalts ist eine wachsende Wirtschaftskraft, welche Vollbeschäftigung sichert und Steuereinnahmen planbar macht, ohne ständige Steuererhöhungsdebatten zu führen. Daher muss die gesamte Politik in Deutschland auf den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
Die Anfangsphase jeder Haushaltsplanung läuft bereits ähnlich ab, wie sie es fordern. Der Weg des Haushaltsplans beginnt in den Haushaltsreferaten der Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Sie müssen Vorschläge zu ihrem Haushalt sammeln, gegeneinander abwägen, reduzieren, ergänzen und als Voranschlag an das Finanzministerium weiterleiten. Im Finanzministerium werden die Voranschläge wiederum gesammelt, geprüft und zusammengefasst. Dabei werden die geplanten Ausgaben mit den von Sachverständigen geschätzten Steuereinnahmen abgeglichen. Sperrvermerke werden jetzt schon eingesetzt, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist.
Leider werden momentan durch das parlamentarische Verfahren der Ampel-Fraktionen aus SPD/Grüne/FDP im Deutschen Bundestag nochmals etliche zusätzliche Ausgaben jedes Mal draufgesattelt. Dies führt auch zu der jetzig immensen Verschuldung des Bundes.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.
Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.
Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.