Elke Kentner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Angela S. •

Frage an Elke Kentner von Angela S. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Frau Kentner,

das nds. Nichtraucherschutzgesetz in der jetzigen Form empfinde ich als tiefen Einschnitt in die demokratischen Grundrechte des einzelnen und Bevormundung mündiger Bürger.

Können Sie oder Ihre Partei sich für die Zukunft eine liberalere Lösung wie z.B. in Spanien (Kennzeichnungspflicht Raucher oder Nichchtraucher für kleinere Betriebe) vorstellen?

Ca. 2000 nds. Kleingastronomen bangen um ihre Existenz.
Gemäß durchgeführter Umfragen wurden hohe Umsatzeinbußen in der Gastronomie verzeichnet.

Wann und wie wollen Sie dem entgegenwirken und das Gesetz auf die wirtschaftlichen Folgen überprüfen?

MfG.
Angela Schoppe, Klimbim-Bierstube

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Schoppe,

ich kann nachvollziehen, dass Sie persönlich sich durch die Regelungen zum Nichtraucherschutz beeinträchtigt fühlen.
Die demokratischen Grundrechte sehe ich allerdings nicht dadurch gefährdet.. Im Gegenteil: Wenn wir uns verdeutlichen, welche Kosten die Folgen des Passivrauchens für die Solidargemeinschaft verursachen, steht für mich der Schutz der menschlichen Gesundheit klar im Vordergrund.

Und es ist eben nicht so, dass man früher immer entscheiden konnte, ob man sich dem Passivrauchen in der Gastronomie aussetzte. Jede(r) von uns hat wohl schon Stunden in verräucherter Umgebung verbracht, weil man eben mit bestimmten Menschen zusammen sein wollte.
Aber von den Besuchern der Gastronomie mal ganz abgesehen: In der aktuellen Diskussion werden nach wie vor die Beschäftigten in der Gastronomie zu wenig berücksichtigt. Die Regelungen zum Nichtraucherschutz hätten schon viel früher als Folge der Arbeitsstättenverordnung umgesetzt werden können.

Liebe Frau Schoppe, es tut mir leid, aber ich möchte auch ehrlich antworten: Für Lockerungen beim Nichtraucherschutz finden Sie bei mir keine Unterstützung.

Dennoch mit herzlichen Grüßen
Elke Kentner