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DIE LINKE
• 07.06.2013

(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Illustration mit dem aktuellen Verteidigungsminister ist so eine Sache. Ob er lange und insbesondere in den kommenden Wahlkampfzeiten noch Verteidigungsminister ist - wer weiß? (...)

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DIE LINKE
• 24.04.2013

(...) Im Übrigen spenden die Abgeordneten der LINKEN ihre Diätenerhöhungen der letzten Jahre - an wen genau, das können Sie ebenfalls auf der Website der Fraktion ( http://www.linksfraktion.de ) nachlesen. Diese Forderung haben wir selbstverständlich auch an die Abgeordneten der anderen Fraktionen gerichtet, die dem aber nicht folgten. (...)

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DIE LINKE
• 21.02.2013

(...) Ich denke, man darf das Verbot von Rüstungsexporten, für das sich DIE LINKE in Bund und Ländern seit Jahren ohne Wenn und Aber einsetzt, nicht mit der Frage gleichsetzen, wie – wenn ein solches Exportverbot erreicht ist – dann die betreffenden Unternehmen im Sinne der Konversion umgestellt werden. Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich, je nachdem, in welchem Umfang das Unternehmen reine Rüstungsgüter herstellt oder so genannte dual-use-Güter, die sowohl militärisch als auch zivil einsetzbar sind. (...)

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