Frage an Björn Walden von Tobi K. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Walden,
die Kernforderungen der Piraten lauten ja: Keine Zensur, kein Überwachungsstaat. Die SPD hat aber einen großteil dieser die Freiheit beschränkenden Gesetze zu verantworten. Sei es unter Otto Schily oder in der Großen Koalition die Zustimmung bei Forderungen von Schäuble und von der Leyen. Seien es Biometrische Daten im Pass, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, "Bundestrojaner" oder Internetzensur.
Wie stehen Sie zu diesen Themen?
Hallo Herr Kramer,
auch ich bin natürlich gegen Zensur und einen Überwachungsstaat. Ich gebe zu, dass die großen Parteien sich in den letzten Jahren zu wenig ernsthaft mit der Entwicklung im Internet befasst haben. Verstehe also wenn sich Widerstand gegen die ein oder andere Maßnahme richtet, welche vielleicht gut gemeint ist, aber langfristig auch Schaden anrichten kann.
Auf der anderen Seite glaube ich aber, dass es eine gewisse Kontrolle geben muss: Wie wollen Sie sonst verhindern, dass z.B. Kinderpornografie im Netz verbreitet wird?
Ich könnte mir jedoch gut vorstellen, dass man bei der Suche nach Lösungen für diese Probleme auch "die Piraten" nach ihrer Meinung fragt und so mit einbezieht!
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