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Bilkay Öney
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Theophil W. •

Frage an Bilkay Öney von Theophil W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Öney,

1. Frage: Wie wollen die BündnisGrünen mit der enormen Verschuldung unserer Stadt von mittlerweile über 60 Mrd. Euro umgehen, die unsere Stadt täglich fast 8 Mio. Euro Zinsen kosten? Bitte positionieren Sie sich zu den diesbezüglichen Forderungen auf www.HUMANWIRTSCHAFT-Berlin.de.
2. Frage: Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist vergleichsweise hoch und neue Arbeitsplätze sind nicht in Sicht - ein weltweit fortschreitendes Phänomen. Bitte nehmen Sie Stellung zur Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, wie es etwa unter www.grundeinkommen.de verlangt wird.

Vielen Dank,
Theophil Wonneberger

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wonneberger,

verzeihen Sie bitte meine verzögerte Rückmeldung. Ich hatte einige Tage nicht die Möglichkeit, emails zu beantworten.

Nun zu Ihren Fragen:

Berlin zahlt jährlich auch mit Entschuldungshilfe des Bundes (Karlsruher Urteil) 2,5 Mrd. Euro Zinsen. In unserer Entwicklungspolitik fordern wir eine Amnestie für hoch verschuldete Länder in der Welt. Berlin ist leider auch hoch verschuldet. Es bleibt abzuwarten, ob die Klage in Karlsruhe erfolgreich ausgeht im Sinne für Berlin.

Wir halten an der Weiterentwicklung bestehender Transfersysteme zu einer Grundsicherung für alle fest. Die Menschen müssen vor Armut geschützt werden und sozial abgesichert sein. Daher denken wir, dass eine Grundsicherung ein Recht, aber kein Almosen darstellen sollte.

Nur knapp ein Drittel aller erwerbsfähigen BerlinerInnen befinden sich in einem Normalarbeitsverhältnis (sind sozialversicherungspflichtig). Die Zahl könnte erhöht werden durch eine gezielte Förderung der Boombranchen – der Ökologie und dem Umweltschutz. Dort gibt es in Berlin 400 Unternehmen und 17.000 Beschäftigte. Leider vergibt der Berliner Senat die Chance, Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche zu fördern.

Schließlich und oft ist die Selbständigkeit für viele Menschen der einzige Weg aus der Arbeitslosigkeit. Leider ist die Förderpolitik des Landes nicht an die Bedürfnisse und Besonderheiten der Selbständigen angepasst. Wir setzen uns daher insbesondere für Kleinkreditprogramme (1.000 - 15.000 Euro), Existenzgründerberatung, Coaching, GründerInnencafes und auch eine Schuldenberatung ein. Näheres dazu finden Sie in unserem Programm auf Seite 22.

Beste Grüsse

Bilkay Öney

P.S.: Sie haben einen schönen Namen!