Bernhard Schulte-Drüggelte

Antwort Status

Bundestag 2013 - 2017

Frage von Sven S. • 16.03.2015

Sehr geehrter Herr Schulte-Drüggelte, am 11.3.2015 wurde der Entwurf zur Neuregelung des Telemediengesetzes der Bundesregierung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgestellt.

Antwort von Bernhard Schulte-Drüggelte

CDU • 15.04.2015

(...) Die nun geplante zweite Änderung des Telemediengesetzes hat zum Ziel, eine klare Rechtslage bezüglich der Haftungsrisiken zu schaffen. Durch die Beseitigung von Unklarheiten soll der Ausbau vom mobilen Internet über WLAN weiter vorangetrieben werden. (...)

Frage von Peter G. • 06.06.2014

Zitat: ´Digitales Staatsversagen, ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Der deutsche Staat ist offensichtlich nicht in der Lage, einem millionenfachen Grundrechtsbruch im Internet entgegenzutreten.

Antwort von Bernhard Schulte-Drüggelte

CDU • 12.06.2014

(...) Das Ergebnis dieser Untersuchungen muss abgewartet werden, bevor weitere konkrete Schritte beschlossen werden. (...)

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