Portrait von Bernhard Schulte-Drüggelte
Bernhard Schulte-Drüggelte
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Bernhard Schulte-Drüggelte zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Peter G. •

Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Zitat:
´Digitales Staatsversagen, ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Der deutsche Staat ist offensichtlich nicht in der Lage, einem millionenfachen Grundrechtsbruch im Internet entgegenzutreten. Eigentlich schafft er es nicht einmal, sich eine Frageliste von der NSA beantworten zu lassen. Aber der entscheidende Punkt ist, dass in diesem Moment die Grundrechte bekannterweise seit einem Jahr verletzt werden und keine Abhilfe geschaffen wird. Wer je im Verlauf der letzten zwölf Monate verstört oder gar erzürnt war über die flächendeckende Totalüberwachung - hat nicht den geringsten Grund, inzwischen entspannt zu sein. Es hat sich diesbezüglich exakt nichts geändert. Nichts. Bürger werden am 5. Juni 2014 ebenso substanziell und flächendeckend ausgespäht wie am 5. Juni 2013.´
Zitat Ende.

Meine Frage ist ebenso höflich wie einfach: Was gedenkt mein gewählter Abgeordneter dagegen zu tun?

Und nein, an eine unverbüchliche Freundschaft zu den USA, die eventuell auf dem Spiel steht, wenn man zu stark bohrt, glaube ich nicht mehr. Ich habe ein gerüttelt Teil meines Arbeitslebens in den USA (an verschiedenen Stellen im Land) verbracht und glauben Sie mir, dem grössten Teil der Politiker und Wähler in den USA geht das Wohl der Europäer sowas am A.. vorbei. Ich bin sicher, dass etwa 75 % der gewählten Kongressabgedordneten glauben dass Berlin irgendwo zwischen Buffalo und Chicago liegt.

Portrait von Bernhard Schulte-Drüggelte
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Glasmacher,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Übersendung des Zitats. Ich finde es interessant und möchte Sie bitten, mir bei Gelegenheit Autor und Datum dieser Äußerung mitzuteilen.

Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Auch aus Sicht der Koalition besteht die dringende Notwendigkeit, die mögliche Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend öffentlich aufzuklären.

Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Bereits die massenhafte und verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung persönlicher Daten ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger. Durch den Untersuchungsausschuss soll eine umfassende Aufklärung gewährleistet werden.

Das Ergebnis dieser Untersuchungen muss abgewartet werden, bevor weitere konkrete Schritte beschlossen werden.

Für weitere Fragen und Anregungen bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schulte-Drüggelte