Sehr geehrter Herr Puchinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Novellierung des Schornsteinfegergesetzes. Ich habe Ihre Mail vom 4. April 2008 erhalten. In den kommenden Tagen werden Sie eine direkte Antwort von mir erhalten.
(...) Die Zeit, auf Pump zu leben, muss vorbei sein. (...) Die CSU hat ein Steuerkonzept entwickelt, das modern ist, durch das wir Vorreiter vor allen anderen Parteien sind und das die Bürger solide durchgerechnet entlastet. Wer kämpft gegen eine Erbschaftssteuer als Neidsteuer? (...)
(...) Die Verbindung eines religiösen Motivs mit einem Schwein, das in anderen Religionen als unrein angesehen wird, halte auch ich für bedenklich. Die Grenzen von Karikatur und Satire zu fehlgeleitetem Witz sind hier fließend. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund teile ich nicht Ihre Ansicht, daß die Politik das Problem Mobbing leugnet. Angesichts der Tatsache, daß es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, das sich in allen Lebensbereichen und vielgestaltiger Form vorkommt, ist es für den Gesetzgeber jedoch schwierig, allgemeine Kriterien aufzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Stamm,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.