Prof. Gert Weisskirchen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Sie sind seit 1976 im Bundestag. Sie waren also auch dabei, als im Dez.1989 das Rentenreformgesetz 1992 beschlossen wurde. Ebenso, als danach die Sozialgesetze zum Beitritt der DDR (insbes.RÜG) formuliert wurden. Sie werden sich erinnern, daß das RÜG einen ganz speziellen eindeutigen Zweck hatte: Die Versicherten des Beitrittsgebietes mit bundesrechtskonformen Anwartschaften zu versehen.
Die damals bereits im Altbundesgebiet eingegliederten DDR-Altübersiedler waren Bundesbürger und als solche durch Maßnahmen zum Beitritt keinesfalls involviert. Das wissen die Abgeordneten, die damals dabei waren. Das geht auch aus den Protokollen hervor, die die Debatten- und Beschlußtätigkeit von damals widerspiegeln. In diesem Sinne äußern sich z.B. die ehemaligen Abgeordneten Cronenberg (FDP), Babel (FDP), Wegener (SPD), wie auch jüngst die aktuellen Abgeordneten Schreiner (SPD), Wieland (Grüne).
Fest steht, daß die Legislative zu keiner Zeit die Voraussetzungen für einen nachträglichen Rückgriff der Rentenversicherer auf die Anwartschaften der Altübersiedler geschaffen hat. Und doch wird so gehandelt. Der in politischer, historischer sowie sozialrechtlicher Hinsicht unerträgliche Zustand wird durch BMAS und Regierung geduldet. Die sowohl über diese Website als auch in direkter Adressierung angesprochenen Abgeordneten zeigen sich mit wenigen Ausnahmen uninteressiert.
Es wäre sehr zu wünschen, wenn wenigstens die Abgeordneten, die seit dem 11. bzw. 12. Bundestag dabei sind, also die Modalitäten des Beitritts mitgestaltet haben, Stellung beziehen würden. Die Antworten, die die Regierung kürzlich auf eine Anfrage der FDP (BT 16/5571) erteilt hat, trifft in keinem Punkt den Kern der Sache. Wir haben die darin enthaltenen Behauptungen Punkt für Punkt widerlegt. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Ausarbeitung zukommen zu lassen, damit Sie sich ein Bild machen können.
Würden Sie Ihren Fraktionskollegen Ottmar Schreiner unterstützen?
Er war wie Sie damals dabei.

Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
ich bin Rentner, Jahrgang 1940 und habe in der ehem. DDR 28 Jahre als Ingenieur bzw. Dipl. Ingenieur in div. Produktionsbetrieben gearbeitet.

Meine Frau hat die DDR 1988 illegal verlassen, während ich Anfang Sept. 1989 über Ungarn mit beiden Kindern aus der DDR geflohen bin. Die Gründe sind Ihnen ja hinreichend bekannt. Nach unserer Übersiedlung erhielten wir die Versorgungszusage zur Alterssicherung durch das Fremdrentengesetz.

Nach meinem Antrag auf Rentenklärung erhielt ich die nüchterne Mitteilung, das ich weder nach FRG, noch nach dem AAÜG , sondern für 35 Jahre Arbeit in der DDR mit einem monatl. Lohn von 600.- Mark berentet werde.

Obwohl ich alle Kriterien erfülle, Fluchtdatum, VE Produktionsbetrieb,Dipl.Ing., ect. wurden mir meine Anwartschaften durch das nachträgliche Einschieben von Stichtagen aberkannt.

Berufskollegen, Dipl.Ingenieure, die in der DDR geblieben sind, erhalten eine Intelligenzrente, mit oder ohne FZR, nach dem AAÜG. Die Intelligenzrente wurde uns durch die Stichtagsreglung 30.6.90 verschlossen.
Unsere Flucht aus der DDR wurde uns bei der Rentenberechnung zum Verhängnis, ich und viele meiner Mitstreiter mit ähnlichem oder schlimmeren Schicksalen, werden bestraft, weil sie die DDR verlassen haben.
1. Finden Sie das gerecht und sozial, wenn ich für meine DDR Zeit wesentlich weniger Rente bekomme als diejenigen, die in der DDR geblieben sind ? Haben nicht die Leute, die geflohen sind,die durch Ausreise oder über Gefängnisse nach der BRD gekommen sind, die gleichen Rechte ? Haben nicht alle diese Leute einen Beitrag zur Wiedervereinigung geleistet ?

2. Warum sind bei Anerkennung der Zusatzversorgungssysteme der Stasi, NVA, Zoll, Polizei, Funktionäre, die für die Toten an der Mauer verantwortlich sind, usw. keine ähnlichen Stichtage wie beim FRG oder beim AAÜG eingeschoben wurden ? Ist doch seltsam ?
Vielen Dank und Grüße

Sehr geehrter ...,

Sie haben ja mal den früheren Richter "Gnadenlose"im Bundestag ziemlich abgewatscht. Es ging dabei u. a. um das Selbstverständnis der Deutschen . Das wird z. Zt . ziemlich angeschlagen durch Moscheenbau , Angriffe auf Deutsche usw. Die SPD ist unisono immer dagegen , wenn etwas unternommen werden soll. Vor lauter internationalem Terrorismus sieht man den im eigen Land nicht . Viele , auch seriöse Untersuchungen bestätigen , daß vor allem die Jugendkrimminalität steigt . Warum verstärken Sie, ( die SPD) , die Polizei nicht und geben Anweisung , die Gesetze strenger einzuhalten ? Oder will die Politik , daß man sich selbst wappnet?Lesen Sie mal in den einschlägigen Foren im Internet , was sich da z.Zt. abspielt und zwar hauptsächlich von jungen Leuten und selten von Extremisten . Lesen Sie mal deren Erlebnisse ! Die ziehen auch schon Konsequenzen . Da wird diskutiert , welche Partei denn noch wählbar ist , um Ruhe in der Schule oder auf dem Weg zur Arbeit zu haben ! Wie weit will es denn die Soziale Partei noch treiben lassen ? Horchen Sie doch mal ins Volk , anstatt alles Unangenehme zu verdrängen , Sie machen Politik und sind verantwortlich für unsere gesellschaftliche Zukunft. Was ist denn schlimm am Populismus ? Sie sind der Vertreter des Volkes und sollten hören , was das Volk sagt . Nur so erhalten Sie ( die SPD) die Macht . Und das sollte doch wohl auch in Ihrem Sinne sein.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Prof. Weisskirchen,

ich erhalte zunehmend angebliche Gewinn-Zuschriften, mit der Aufforderung, die 0900 Nr. anzurufen. Wie ich aus dem Internet-Portal entnehme, ist die Fa. Lincoln & Benz mittlerweilen bekannt, dass sie Abzocke betreibt. Wann werden entlich die 0900 Nr. gesperrt?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich beobachten mit Sorgen, dass die Atmosphäre Tag für Tag durch sogenannte Chemtrails verschmutzt wird. Ich glaube, dass ich durch diese massive Umweltverschmutzung Tag für Tag unter Kopfschmerzen leide.

Was gedenken Sie gegen diese massive Umweltverschmutzung zu unternehmen?

MFG