Prof. Gert Weisskirchen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Zu Ihrer Antwort vom 22.09

Natürlich werden in dem Bericht neben Verstössen der israelis auch die der Hamas erwähnt. Raketenbeschüsse auf zivile Ziele stellen auch Verstösse dar. Das Ausmass der palästinensischen und israelischen Verbrechen ist aber nicht vergleichbar. Der Versuch hier Symmetrie herstellen zu wollen ist eine Relativierung der israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in dem Bericht unmissverständlich herausgearbeitet werden.

Die Aussagen der israelischen Regierung, nach welchen die punitive Kriegsführung welcher über tausend Zivilisten zum Opfer gefallen sind, darunter hunderte Kinder, eine "spontane, natürliche und zwingend logische" Reaktion auf einen Raketenbeschuss kurz vor Weihnachten war, welcher ein israelischer Bürger zum Opfer gefallen ist, können auch mit viel Verständnis für westliches Überlegenheitsdenken und selektive Opferbewertung, nicht wirklich ernst genommen werden. Besonders da die israelischen Operationen eine monatelange Vorlaufzeit hatten.

Wie kann durch eine weitere Hochrüstung eines bereits maximal militarisierten Regimes dass aus seinem regionalen Hegemonialanspruch keinen Hehl macht ein ausgeglichener regionaler Friede herbeigeführt werden ?

Statt wirklich langfristig durchdachter Aussenpolitik nach dem Vorbild der historischen Schutzmächte (die bereits Anfang der 60er Jahre vor der heutigen Situation gewarnt haben) sehe ich hier eher noch das bipolare Denken aus dem kalten Krieg, in welcher Israel einen "vorgeschobenen Posten" der "freien Welt" darstellt und die Araber in Schach halten soll, um so den Sowjets die strategische Ressourcenkontrolle streitig zu machen. Dass diese alte koloniale Anschauung sich seit Jahrzehnten schon in einer Sackgasse befindet, in welcher kein diplomatischer Erfolg mehr ohne massiven Waffeneinsatz und manchmal hundertausenden Opfern möglich ist, ist uns wohl allen klar.

Alle Politiker sprechen davon, dass die Bildung unserer Kinder die Zukunft ist.

Wo bleiben die Investitionen für unsere Kinder, wenn schon jetzt 10.000de Lehrer fehlen. In den kommenden Jahren wird dies noch viel gravierende Folgen haben.
Schon jetzt werden die notwendigen Schulstunden nicht mehr gehalten. Mathe/-Chemie und Physikstunden werden gleich zu Beginn der Schulzeit gestrichen, weil eben Lehrer fehlen!

Wie viel Lehrer bildet denn Baden-Württemberg aus, bzw. stellt entsprechende Referendarstellen zur Verfügung?
Macht man es sich nicht zu leicht, wenn man jetzt schon nach "ausl. Lehrern" ruft?

Sehr geehrter Herr Nachtweih,

1)Japans neuer Ministerpräsident Hatoyama hat eine Lockerung der Beziehungen zu den USA und die Gründung einer "Ostasiatischen Gemeinschaft"in Aussicht gestellt.
Nachdem schon ein Asiatischer Währungsfonds von China, Japan und Südkorea gegrüdnet wurde, welche Erfolgsaussichten geben sie diesem panasiatischen Unternehmen?Glauben Sie, dass Japan und China ihre Konkurrenz zugunsten EU-ähnlicher Strukturen zurückstellen können oder wie glauben sie ist der Begriff gemeint?

2)Der neue NATO-Botschafter Ivo Daalder ist wie NATO-Generalsekretär Rasmsussen ein Anhänger einer Globalen NATO.Inwieweit gibt es Bestrebungen die euroatlantische NATO um eine dritte,asiatische Säule zu erweitern, sei es um Japan, Indien oder Südkoea?Sollte ein NATO-Dialog mit China forciert werden?Was wäre die Linie eines neuen Aussenminsiter Westerwelle/Hoyer diesbezüglich?

3)China hat in Afghanistan eine Kupfermine im Werte von 30 Mrd.Dollar für
5 Mrd.Dollar erstanden, im Gegenzug der afghanischen Regierung dafür
zugesagt eine Eisenbahnlinie zu bauen.Wäre dies nicht eine ideale
Gelegenheit, auch um chinesische Soldaten zum Wiederaufbau und Schutz
dieser Infrastrukturen einzuladen und China und die Shanghai Cooperation
Organization mehr an den Lasten des Afghanistankrieges zu beteiligen?
Wäre die Volksbefreiungsarmee strukturell imstande, einen nennenswerten
Beitrag in Afghanistan zu leisten und mit der NATO zu kämpfen?

4)Was hält die SPD von der Asienstrategie der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, in der China als "Systemkonkurrenz"bezeichnet wird?Inwieweit unterscheidet sich die Asienpolitik der SPD von der der CDU/CSU?

5) Inwieweit befürworten Sie Ruprecht Polenzs (CDU) Auslotung der Gesprächsbereitschaft der Hamas und inwieweit glauben Sie, dass diese das Exisetnzrecht Israels anerkennen würde?Sind sie mit ihrem Kollegen Klose einig, dass dies unrealistisch ist wegen der Hamas-Charta?

Mit freundlichen Grüssen