Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. Bei der Thematik des gesicherten Grundeinkommens setzen wir Liberalen schon seit längerem auf die Idee des sogenannten "Bürgergeldes".

Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Das Bürgergeld setzt dabei vor allem auf eine stärkere Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde. Dadurch würden vor allem die wirklich Bedürftigen profitieren und nicht die Findigen.

Das Finanzamt soll die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes vornehmen. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept hingegen Aufgabe der Kommunen sein, da diese die Verhältnisse vor Ort am besten kennen. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit - auch bei geringer Bezahlung - lohnt.

Das Nettoeinkommen wäre so bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als bei einem ausschließlichen Bezug von Sozialleistungen. Auf diese Weise sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Ein solches Mindesteinkommen verhindert damit Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch. Wie alle anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien nimmt auch die FDP Spenden von Unternehmen oder Verbänden an und ist mit ihren Mandatsträgern in Land und Kommunen mitunter auch in Aufsichtsräten vertreten. Für letztere Tätigkeit wird in der Regel eine Vergütung gewährt, wobei Mitglieder der Landesregierung - wie auch andere Landesbeamte - nicht mehr als insgesamt 6.000 Euro im Jahr selbst behalten dürfen.

Diese Spenden und Vergütungen ändern jedoch nichts an der Unabhängigkeit unserer Partei und ihrer Mandatsträger bei politischen Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof Dr. Ulrich Goll MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. In der Tat liegt der Anteil der Studentinnen und Studenten, die die erste juristische Staatsprüfung an baden-württembergischen Universitäten im ersten Anlauf nicht bestehen, seit Jahren zwischen 20 und 30 Prozent. Erfreulicherweise lag die Quote derer, die auch im zweiten Anlauf das Examen endgültig nicht bestanden haben, in den letzten Kampagnen nur noch bei 4 bis 7 Prozent.

Dennoch stimme ich Ihnen voll und ganz zu, dass man mit der Durchfallquote im ersten Anlauf nicht zufrieden sein kann. Dieser aus meiner Sicht fahrlässige Umgang mit der Lebenszeit junger Menschen hat mich bereits im Jahr 2007 dazu veranlasst, mit dem sog. "Stuttgarter Modell" einen Vorschlag zur Umgestaltung der juristischen Ausbildung in Deutschland zur Diskussion zu stellen. Durch die nach dem "Stuttgarter Modell" vorgesehene Einführung der Bachelor/Master-Struktur auch in die Juristenausbildung würden mehrere Schwachstellen der jetzigen Ausbildung beseitigt, die Sie in Ihrer Anfrage zu Recht anführen:

• Durch die fortlaufenden Prüfungen zum Abschluss eines jeden Moduls würde zum einen die Hochschule in die Lage versetzt, die fehlende Eignung von Studentinnen und Studenten frühzeitig festzustellen,
  
• Zum anderen wären die Studentinnen und Studenten gezwungen, ihre Fähigkeiten beizeiten auf den Prüfstand zu stellen und nach Alternativen zu suchen, die ihren Talenten und Neigungen eher entsprechen.
  
• Die Studentinnen und Studenten hätten bereits nach einem dreijährigen Studium mit dem Bachelor einen Abschluss in der Hand, der sie für eine Berufstätigkeit qualifiziert.
  
• Diejenigen, die das Bachelor-Studium erfolgreich absolviert haben und weiter studieren, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den Master-Abschluss schaffen; die Durchfallquote wird daher deutlich geringer sein.
  

Obwohl die Vorteile dieses Reformmodells aus meiner Sicht auf der Hand liegen, war es bislang jedoch leider nicht möglich, bei den übrigen Ländern im Bundesrat eine Mehrheit für dieses Vorhaben zusammenzubekommen. Ich werde mich aber auch in Zukunft für diese Reform zur Verbesserung der Juristenausbildung einsetzen und weiterhin unter den Justizministern der Bundesländer für dieses Anliegen werben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. In den vergangenen Jahren haben sich die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder durch die Grundgesetzänderungen infolge der Föderalismuskommissionen I und II - entgegen des offenbar bei Ihnen entstandenen Eindrucks - spürbar ausgedehnt. Das Land Baden-Württemberg hat von diesen neugewonnenen Kompetenzen etwa bei der gerade in Kraft getretenen Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst Gebrauch gemacht. Durch diese Reform hat unser Land ein zeitgemäßes und attraktives Dienstrecht erhalten und seine Spitzenposition unter den Ländern auch in diesem Bereich gefestigt. In der Justiz, für die ich als Minister in der Landesregierung verantwortlich bin, konnten wir die neuen Zuständigkeiten ebenfalls nutzen und haben beispielsweise als erstes Bundesland ein modernes und einheitliches Justizvollzugsgesetzbuch geschaffen.

Gleichwohl kann ich Ihre Frage nach der Anzahl und dem Zuschnitt der Landtagswahlkreise gut verstehen. In einer repräsentativen Demokratie ist diese Frage dabei immer besonders schwer zu beantworten, da sowohl die Interessen der Bürger nach einem möglichst lokal verwurzelten, direkt gewählten Abgeordneten als auch das Gesamtinteresse an einem funktionsfähigen und bezahlbaren Parlament zum Ausgleich zu bringen sind. Im Zuge der jüngsten Reform des Landtagswahlrechts wurde der Zuschnitt der Landtagswahlkreise überprüft und wo erforderlich angepasst. Wir Liberalen hätten uns dabei auch eine Reduzierung der Gesamtzahl an Wahlkreisen und damit auch an Abgeordneten vorstellen können. Dieser Vorschlag war jedoch bei den übrigen Fraktionen nicht mehrheitsfähig.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.

Das Thema Cloud Computing ist sowohl für Unternehmen als auch für die Landesverwaltung von großem Interesse, da auf diese Weise die Kosten für die eigene Hard- und Softwareausstattung nicht unerheblich reduziert werden könnten. Gleichwohl wirft diese neue Form der Datenverarbeitung natürlich viele Fragen vor allem in Bezug auf die Datensicherheit und den Datenschutz auf. Dabei teile ich Ihre Einschätzung, dass sich viele Unternehmen der damit verbundenen Problematik, dass die beim Cloud Computing übermittelten Daten häufig auf Servern im Ausland verarbeitet werden, noch nicht ausreichend bewusst sind. Denn auf diese ausländischen Server sind im Zweifel deutsche Rechtsvorschriften nicht anwendbar bzw. in der Regel jedenfalls nicht durchsetzbar. In ähnlicher Form lässt sich dies ja auch beim sozialen Netzwerk "Facebook" beobachten. Auch hier stellen viele Bürgerinnen und Bürger ohne Bedenken persönliche Daten ein, die dann auf Servern in den USA oder anderen Drittstaaten gespeichert werden und damit nicht mehr dem unmittelbaren Zugriff der Datenschutzaufsicht der deutschen Bundesländer unterliegen. Dies ist für mich persönlich zugleich einer der Gründe, auf ein eigenes Profil bei "Facebook" zu verzichten.

Prinzipiell müssen wir stets überprüfen, ob unser Datenschutzrecht noch den aktuellen Gegebenheiten entspricht oder ob insoweit Anpassungsbedarf besteht. So haben die Bundesländer über den Bundesrat etwa im Zuge der Diskussion um "Google Street View" und vergleichbare Dienste eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Auch auf europäischer Ebene wird zur Zeit an einer Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie gearbeitet. Zugleich sollten wir uns aber vor Augen führen, dass diese Regelungen auf Deutschland bzw. die Europäische Union begrenzt sind und sich ein weitergehendes Schutzniveau nur durch internationale Abkommen, etwa mit den USA, erreichen ließe. Zum jetzigen Zeitpunkt spricht daher vieles dafür, nur die Dienste solcher Cloud Computing-Anbieter in Anspruch zu nehmen, die in Deutschland oder einem EU-Mitgliedsstaat beheimatet sind und das entsprechende Datenschutzniveau garantieren.

Ebenso wie Sie sehe ich in dem von Ihnen daneben angesprochenen Thema der "Freien Software" große Chancen für unsere Informationsgesellschaft. Die Landesregierung fördert auch in diesem Bereich bereits jetzt junge innovative Unternehmen über den Risikokapitalfonds des Landes und den Seedfonds Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL