Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr Dr. Goll,

ich schreibe Ihnen als bürgerrechtsliberaler und langjähriger, auf Landesebene aber auf längere Zeit ehemaliger FDP-Wähler.

Die Ereignisse des 30.09. sind Ihnen bekannt. Ich bin kein bekennender Gegner von S21, aber diese Ereignisse haben mich als Liberalen tief bewegt. Wie erste Gerichtsurteile zeigen, bewerten die Gerichte eventuelle Rechtsverstöße der Blockierer im Bußgeldbereich, oder bestenfalls als Bagatelldelikte im Bereich weniger Tagessätze.

Wie können Sie es als Spitzenkandidat einer liberalen Partei mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit vereinbaren, gegen Bagatelldelikte nicht gewalttätiger Menschen polizeiliche Einsatzmittel zu billigen, die bekanntermaßen zu schweren Augenschäden bis hin zur Erblindung führen können und auch führten? Wäre Wegtragen durch die Polizei, Aufnahme der Personalien und Erstatten einer Anzeige nicht die einzig rechtsstaatlich akzeptable Antwort gewesen?

Weshalb haben Sie als liberaler Justizminister keine Konsequenzen auf diese völlig unangemessene Überreaktion gefordert und durchgesetzt? Werte ich Ihre Reaktion auf diese Vorfälle korrekt als schweigende Zustimmung?

Weshalb sperren Sie sich, ausgerechnet als Spitzenkandidat einer liberalen Partei, gegen die Idee, kontroverse Themen, die die Bürgerschaft zutiefst spalten, auf die denkbar liberalste Weise zu lösen, durch eine niederschwellige Volksbefragung? Ich weise darauf hin, dass eine unverbindliche Volksbefragung, nach deren Ergebnis die Politik sich freiwillig richtet, selbst nach der heutigen Rechts- und Verfassungslage möglich wäre.

Um einen absehbaren Einwand vorwegzunehmen: Wie Sie als Jurist wissen, gibt es keine unauflöslichen Verträge. Verträge werden täglich einseitig aufgekündigt. Man einigt sich dann außergerichtlich oder vor Gericht, auch hier meistens mit einem Vergleich. Eine Volksbefragung gegen ein beschlossenes Großprojekt ist umsetzbar.

mit freundlichen Grüßen

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Frage zur Abschaltung AKW Neckarwestheim I

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

das seit rund 35 Jahren laufende AKW Neckarwestheim 1 wird angesichts des Moratoriums vom Netz genommen. Das kündigte Umweltminister Norbert Röttgen an. Meines Wissens ist es derzeit wegen Wartungsarbeiten eh vom Netz genommen. Die Gelegenheit wäre also günstig.

Können Sie, Herr Prof. Dr. Goll, garantieren, daß die angekündigte Abschaltung nach der Landtagswahl nicht wieder rückgängig gemacht wird?

Es könnte ja sein, daß die Betreiber bis nach der Landtagswahl erst einmal still halten, dann aber alle juristischen Mittel ausschöpfen, um dann doch wieder ans Netz zu gehen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,
Sie antworten auf eine Frage vom 15.03.11: "dass die Atomkraft nur einer Übergangstechnologie darstellt, deren vollständige Ersetzung durch regenerative Energiequellen wir erheblich beschleunigen müssen"
Das Atomkraft aber auch die Endlagerung des Atommülls (Assen!) gefährlich sind, ist schon vorher bekannt gewesen. Dazu zwei Fragen:
1. Warum fällt das Ihnen und der baden-württ. Regierung erst auf, nachdem das verheerende Unglück in Japan passiert ist
2. Mit welcher Summe wird sich das Land (und damit der Steuerzahler) an der Stilllegung der Meiler beteiligen? (die Forderung der Energiekonzerne wird sicher kommen)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

ich stelle mir momentan die Frage und ich bitte Sie dies nicht als Beleidigung aufzufassen, sondern als Auffassung eines besorgten Bürgers, ist die Regierung in BW entweder unfähig oder wird hier bewußt gelogen?

Wie ich zu dieser These komme, wobei ich hoffe, daß Sie diese wiederlegen können.

Bis vor kurzem waren die AKWs in Deutschland und speziell in BW so sicher, daß einer Laufzeitverlängerung nichts im Wege stand.

Nun auf einmal, auch unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan, wird diese Entsheidung revidiert und ein Teil der AKWs (hier Neckarwestheim) vom Netz genommen.

Was hat sich in den letzten Monaten geändert? Der bauliche Untergrund in Neckarwestheim sicherlich nicht, die seismologischen Gegebenheiten auch nicht und bestens gewartet war das AKW ja wohl auch?

Entweder war Neckarwestheim nie sicher oder die jetzige Stilllegung ist populistisch und dann stellt sich die Frage was nach der (den) Wahl(en) mit diesem AKW passiert.

Und hier schließt sich der Kreis: Lüge oder Unfähigkeit (wie gesagt, nicht persönlich gegen Sie gerichtet, aber das ist mein Eindruck)

Und als Steuerzahler eine weitere Frage: EnBw erziehlt wohl 75% ihres Gewinnes mit vier Kernkraftanlagen. Wie gedenken Sie den Verlust bedingt durch das abschalten einiger davon zu kompensieren, ohne die Strompreise dementsprechend zu erhöhen? Sie haben sich sicherlich bevor Sie nachträglich dieses Rückkaufgeschäft genehmigt haben Gedanken über einen "Bad Case" gemacht, oder?

Beste Grüße