Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Prof. Dr. Rainer Bovermann
Geburtstag
11.10.1957
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Hattingen
Wahlkreis
Ennepe-Ruhr-Kreis I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
49,8%
Landeslistenplatz
-
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass über die Bezüge der Abgeordneten nur diese selbst entscheiden können. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Sicherung eines bestimmten Rentenniveaus für alle Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
06.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bovermann,

wie bewerten Sie die Anpassung der Bezüge der NRW Abgeordneten zur Sicherung des Niveaus Ihrer Altersversorgung um 500,00 € in der aktuellen Rentendiskussion. Die Betrachtung, was möchte ich am "Ende", danach lege ich meine Bezüge fest, ist für den normalen Rentner leider nicht möglich. Beamte, Abgeordnete und Minister mit ihren Sonderversorgungen sollten alle in die RV einzahlen, dann entstünde auch ein Problembewusstsein. Alles andere ist unglaubwürdig, eine große Koalition der Selbstversorger. Beängstigend - undemokratisch.

Mit kritischen Grüßen
R.
Antwort von Prof. Dr. Rainer Bovermann
bisher keineEmpfehlungen
16.10.2012
Prof. Dr. Rainer Bovermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Abgeordnetenversorgung und Renten.
Die Anpassung der Bezüge der NRW-Abgeordneten ist inzwischen kompensiert. Zum einen tragen die Abgeordneten die steuerliche Mehrbelastung. Zum anderen haben sie auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge verzichtet. Die notwendige Anpassung ist also für die Steuerzahler neutral.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass über die Bezüge der Abgeordneten nur diese selbst entscheiden können. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Sicherung eines bestimmten Rentenniveaus für alle Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist.
Ihren Vorschlag die Basis für gesetzliche Rentenversicherung zu verbreitern, finde ich richtig. Die Beitragsbemessungsgrenze müsste fallen. Auch Beamte, Abgeordnete und Minister sollten einzahlen. Für eine solche Reform braucht es jedoch entsprechende Mehrheiten im Bundestag. Im nächsten Jahr sind ja Bundestagswahlen...

Mit besten Grüßen nach Wetter
Ihr Rainer Bovermann
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Frage zum Thema Finanzen
12.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bovermann,

in Ihrer Antwort zur Anfrage des benutzen Sie den Begriff "kompensiert" offensichtlich falsch, Sie sollten auch nicht den Eindruck vermitteln, als sei die letzte dort angesprochene Erhöhung für den Steuerzahler "neutral", denn auch das ist falsch. Es gibt wohl keine Gruppe, die sich so dreist ihre Altersversorgung innerhalb kürzester Zeit sichert wie die der Abgeordneten. Das Budesverfassungsgericht hat auch nicht festgelegt, dass sich Landtagsabgeordnete am Normalbürger vorbei so hohe Versorgungsanspruche und Diäten sichern müssen. In Anspielung zu Ihrem letzten Absatz: Können die Wähler der SPD bei der nächsten Bundestagswahl sicher sein, dass die Mehrheit in Ihrer Partei für die Gleichbehandlung von allen Arbeitnehmern, einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister, was die Altersversorgung anbetrifft, eintritt und dafür stimmt, dass alle in die GRV einzahlen und Abgeordnete auf ihre Privilegien verzichten (warum steht das eigentlich nicht im Programm der SPD?)?, oder gehört Ihre Aussage schon jetzt zu den vielen gebrochenen Wahlversprechen? Was sagen Sie eigentlich den vielen Beamten im Lande, denen Sie mit Wort- und Vertrauensbruch begegnen und die jetzt für Ihre Schuldenpolitik einstehen müssen, vor dem Hintergrund der eigenen, weit vorgreifenden Diätenerhöhungen und Altersabsicherung?

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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
19.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Bovermann,

in der heutigen Ausgabe des Stadtspiegels Hattingen (Heutige Ausgabe: Mittwoch, 19. November 2014, Nr. 93, 36. Jahrgang; Seite 1: Titel: "Ein Kampf gegen Windmühlen", 5. Absatz oben; Verfasser: Roland Römer, Kontakt: 02324/565758) betonen Sie, Sie hätten über das Thema "Politische Symbolik" publiziert. Können Sie mir/uns vor diesem Hintergrund Ihre/die Entscheidung der SPD zur Wiedereinführung der Jagdsteuer erklären, die Mitglieder einer Gesellschaftsgruppe (Jäger als Pächter)mit einer erheblichen Sondersteuer belegt?

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