Prof. Dr. Niels Korte (CDU)

Abgeordneter Landtag Berlin

Wie wahrte Ihre Partei Demokratie u. Bürgerrechte, wenn es um Besitz aus Pacht- oder Mietverträge gegangen ist, wenn Werterhöhungen gemäß § 177 BauGB vollbezuschusst worden sind mit Landesmitteln, in den Fällen, die sich in Mieterselbstverwaltung befanden?

Ist Ihnen das Gießkannenprinzip bekannt, über das Wohnungsmodernisierungsgesetz?

Können Sie uns erkären, warum in Berlin freie Träger, welche vom Land und den Bezirksämtern leben nicht von denen jährlich kontrolliert werden, wie sich das gegenüber eigenen Geschäftsführern gehört?

Weswegen bevorzugt Ihre Partei juristiche Personen?
Ist eine natürliche Person wirklich weniger wert?

Warum wurde die natürliche Person AROV III B 22 62004 I als Eigentümer der Dorotheenstr. 16 12557 Berlin samt 14 Wohnungsbesetzungsrechten gelöscht im Jahr 2009 (d.h. ihre Mieter werden jetzt laufend rausgeworfen!) von der bonitätslosen juristische Person Ambiente GmbH Holger Burr Büxensteinallee 24 12527 Berlin, die per Kreditvertrag in Höhe von 725.000€ mittels eines Verlustgeschäftes von 3 Million Euro öffentlichen Mitteln als Eigentümer eingetragen worden ist im Blatt 5235N.

Was bezweckte Berlin mit der dinglich eingeschränkten persönlichen Haftung für die Grunderneuerung des Miethauses Dorotheenstr. 16 12557 Berlin über den Mischfördervertrag Soziale Projekte Wohnen-Kultur-Berufsbildung mit Baufertigstellung im Jahr 2000 und Fortführung als Renditeobjekt über die Ambiente GmbH Büxensteinallee 24 12527 Berlin?