Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 32 Interessierte

Sehr geehrte Frau -,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 7. September.

Es ist Ziel der CDU/CSU die Umsetzung der UN-Konvention voranzutreiben, um gemeinsame Lebensräume für behinderte und nicht behinderte Menschen zu schaffen. Nur wenn jeder Mensch von klein auf die Chance hat, am gesellschaftlichen Leben durch Eingliederung teilzunehmen, können Vorbehalte gegenüber Behinderten abgebaut werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine Barrierefreiheit in Bezug auf Verkehrsmittel sowie eine Teilhabe am Arbeitsleben für alle Personenkreise zu erzielen. Die CDU/CSU will mithilfe der neuen Maßnahme "Unterstützte Beschäftigung" Alternativbeschäftigung auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ermöglichen. Die CDU/CSU ist der Meinung, dass das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt gestellt werden muss und zwar durch Bedarfsfeststellungs- und Hilfeplanverfahren, welche die individuellen Bedürfnisse der behinderten Menschen reflektieren. Mithilfe des Wohn- und Betreuungsgesetzes soll Sicherheit bei Verträgen außerhalb von Heimen geschaffen werden. Die Eingliederungshilfe bezieht sich zudem auf eine verstärkte Betreuung von behinderten Kindern in Pflegefamilien. Die Unterbringungen von behinderten Kindern in Familien soll einer Wohnheimsunterbringungen vorgezogen werden.

Es ist der CDU/CSU ein Anliegen das Leben von Menschen mit Behinderung zu erleichtern und ihnen die Hilfe zu geben, die sie für ihren Alltag benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 8. September 2009. Ich habe großes Verständnis für Ihre schwierige persönliche Situation. Mir ist bewusst, dass Politik für Menschen mit Behinderung kein Minderheitenthema ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es das Ziel der Union, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben, um gemeinsame Lebensräume für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen.

Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene befindet sich jedoch in einer Anfangsphase, dies bedeutet, dass noch keine konkreten Details beschlossen wurden. Es ist jedoch das Ziel der Union, diese Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Artikel 19 und 20, mit den Betroffenen abzustimmen und zukünftig Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache bei allen (politischen) Entscheidungen einzubeziehen.

Nur wenn jeder Mensch von klein auf die Chance hat, am gesellschaftlichen Leben durch gezielte Eingliederung teilzunehmen, können Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderung abgebaut werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, gerade die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung durch unterschiedliche Arten der Förderung zu ermöglichen. Dies beinhaltet spezielle Fahrdienste, angepasste öffentliche Verkehrsmittel, vergünstigte Beförderungen bzw. eine Befreiung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine Ermäßigung der Kraftverkehrzeugssteuer. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen Hilfen für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen oder für den Umbau von Fahrzeugen gewährt werden.

Es ist mir ein Anliegen, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, ihnen Barrierefreiheit zu sichern sowie die notwendigen Hilfen im Alltag zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. September 2009, in der Sie Ihre Sorge um das deutsche Gesundheitssystem formulieren.

Es ist unser Ziel, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten. Mir ist bewusst, dass aufgrund von medizinischem und medizinisch-technischem Fortschritt sowie dem demographischen Wandel die Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig entwickelt werden müssen.

Deshalb ist es auch das Ziel der Union, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Es sollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen gehalten und Entlastungsspielräume genutzt werden. Hohe Qualitätsstandards müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben.

Zudem ist es uns ein Anliegen, dass Versicherte und Patienten bundesweit unkomplizierten Zugang zu unabhängiger Information und Beratung im Gesundheitswesen erhalten. Unabhängige Patientenberatung sollen aus diesem Grund gestärkt und die Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz weiterentwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer

Sehr geehrter Herr Mähler,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.09.2009. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen.

Zunächst möchte ich auf Ihre Frage eingehen, ob die Rente auch in Zukunft sicher sei. Seit Einführung der dynamischen gesetzlichen Rente im Jahr 1957 sind die Renten noch nie gekürzt worden, dabei soll es auch in Zukunft bleiben. Die Union steht für solide Rentenfinanzen, einen stabilen Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2009 wurden die Renten um 2,41 Prozent in den alten Ländern bzw. um 3,38 Prozent in den neuen Ländern angehoben. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Dieser Erfolg wäre ohne die unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel eingeleiteten Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung der letzten Jahre nicht möglich gewesen.

Des Weiteren wollten Sie wissen, ob eine qualifizierte Gesundheitsbehandlung ohne weitere Zuzahlungen und Leistungsbeschränkungen u.a. möglich ist. Lassen Sie mich eines vorausschicken: CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland - unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko - eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Patienten und Versicherten. Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Hohe Qualitätsstandards müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben. Hinzukommen muss mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.

Was die von Ihnen angesprochenen privaten Krankenversicherungen anbelangt, so bekennen wir uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden.

Zum Schluss möchte ich noch auf Ihre Frage nach der Ausgestaltung einer bezahlbaren Pflege von alten Menschen antworten. Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. Dadurch ist es gelungen, mehr Zuwendung für die Betroffenen, insbesondere für Demenzkranke, mehr Qualität und Transparenz und weniger Bürokratie durchzusetzen. Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Menschen. Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig ist. Die Pflegeversicherung muss auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos leisten und eine hohe Qualität von Betreuung und Pflege bieten. Eine umfassende soziale Absicherung ist unverzichtbar. Sie entbindet jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie der CDU und mir am 27. September Ihre Erststimme und Zweitstimme geben würden. Sie können sicher sein, dass wir auch in Zukunft an unserem Grundsatz festhalten, zum Wohle der Menschen unsere politischen Entscheidungen zu treffen. Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Immer wenn unser Land vor wichtigen Weichenstellungen stand, konnten sich die Menschen sicher sein, dass das Land mit CDU und CSU auf sicherem Kurs ist. Wir haben gegen große Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland verankert und damit Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglicht. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgeht. Dafür bedarf es einer stabilen Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Maria Böhmer