Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Seht geehrter Herr ,

die ödp hat hierzu noch keine einheitliche Meinung, weil es sehr viele unterschiedliche Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Darunter sind einige, die zumindest nach einer ersten, oberflächlichen Prüfung volkswirtschaftlich möglich wären. Das Problem dabei ist allerdings, dass die nötigen Umbauten in unserem Steuersystem unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hätten - angefangen von der Organisationsform der Unternehmen bis zur Wirtschaftlichkeit vieler Produktionsprozesse. Dies alles muss erst noch genauer untersucht werden. Zu klären ist außerdem die Frage, ob Deutschland so tiefgreifende Änderungen im Alleingang durchführen kann. Müssten wir dann nicht unsere Grenzen schließen?

Hier ist noch viel Arbeit nötig, bevor diese Konzepte für die Politik
relevant werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrter Herr ,

die Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms spiegeln keineswegs den Stand der Forschung wieder. Denn dieses Programm und die Darstellung der Ergebnisse standen unter dem Einfluss der davon unmittelbar betroffenen Mobilfunkindustrie. Deshalb entsprechen sie nur sehr eingeschränkt den strengen Anforderungen an wissenschaftliche Arbeiten.

Tatsächlich gibt es seit mindestens 15 Jahren viele Ergebnisse von unabhängigen Wissenschaftlern, die eine schädliche Wirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die menschliche Gesundheit nahelegen. Die Bundesregierung müsste dringend die Grenzwerte für die Strahlenbelastung senken. Ihr jetziges Verhalten zugunsten der Mobilfunkbetreiber ist unverantwortlich.

Technisch wäre eine Absenkung der Grenzwerte auf ein 10 000stel der heutigen Werte möglich, wie andere Länder vormachen. Mittelfristig könnte man sie sogar noch weiter absenken.

Mit den heutigen Grenzwerten sind Mobilfunkantennen natürlich besonders in Wohngebieten unverantwortlich. Die ödp hat deshalb ein Volksbegehren gestartet, das u.a. dies verhindern sollte.

MIt freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrter Herr ,

ja, es ist richtig, dass unsere ödp gegen Abtreibung ist. Damit steht sie auch hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Abtreibungen nach wie vor als illegal bezeichnet. Wir stehen aber auch hinter dem zweiten Teil dieses Urteils, nämlich hinter der Straffreiheit in den ersten Monaten der Schwangerschaft. Denn durch Strafen wird die Zahl der Abtreibungen nicht verringert, wie die Statistiken aus der Zeit der Weimarer Republik zeigen. Damals gab es sogar sehr strenge Strafen. Der Erfolg war, dass die Frauen heimlich zu Pfuschern gingen und nicht selten schwere körperliche Schäden davontrugen oder sogar starben.

Daher versucht die ödp ganz entschieden, die Gründe für die Abtreibungen zu bekämpfen. Ist es nicht eine Schande, dass Kinder heute in Deutschland das größte Armutsrisiko sind? Muss man nicht den Eltern eines Kindes die Möglichkeit geben, auch mit einem kleinen Kind ihre berufliche Laufbahn fortzusetzen? Müssen nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, einem Elternteil, der das wünscht, die Möglichkeit zu geben, das Kind selbst zu betreuen, statt es in eine Krippe zu geben? Alle diese Fragen löst unser Erziehungsgehalt (siehe www.oedp.de), das deutschlandweit nur etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr kostet? Jetzt nach der bayerischen Landtagswahl können wir - wenn es nach dem Willen der ödp geht - mit einem Landeserziehungsgeld von monatlich 1000 Euro für jedes Kind unter 3 Jahren beginnen, bis das Erziehungsgehalt der ödp bundesweit eingeführt ist.

Sicher ist Geld nicht das einzige Problem, dem sich junge Eltern ausgesetzt sehen. Ebenso wichtig ist ein Wandel in der Denkweise von uns Allen. Aber auch dazu kann unser Erziehungsgehalt beitragen, das den Eltern eine Anerkennung ihrer Arbeit bringt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrter Herr ,

vorweg: Ihre Ansicht wegen der Staatsfinanzen teile ich völlig. Die ödp ist z.B. im münchner Stadtrat der Rot-Grünen Koalition nicht beigetreten, weil sie die Verschuldung durch das Messeprojekt in Riem nicht mittragen wollte.

Wir sind grundsätzlich sehr skeptisch bei jeder Art von Subvention. Dafür ist es aber nötig, immer alle internen und externen Kosten einzurechnen. Sonst ergeben sich Verzerrungen.

Selbstverständlich fallen die Finanzierungsvorschläge für unsere politischen Projekte sehr unterschiedlich aus. Deshalb kann ich hier nur ein Beispiel bringen. Sie erwähnen unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt. Hierauf werden nach unseren Plänen Steuern und Sozialabgaben erhoben. Das sichert den Eltern später eine angemessene Rente und ist - im Gegensatz zum Erziehungsgehalt von Schwarz-Rot - sozial gerecht, weil so Eltern mit weniger Einkommen mehr Geld ausbezahlt wird.

Rechnet man die Einsparungen beim ALG II bzw. Hartz IV, die Einzahlungen in die Sozialkassen, die Steuern und die Entlastung von Kinderkrippen und Kindergärten (weil die Eltern das nötige Geld für die Beiträge haben und deshalb diese Einrichtungen weniger subventioniert werden müssen) mit ein, so bleiben etwa 2 Milliarden Euro übrig, die für das Erziehungsgehalt nach unseren Plänen gezahlt werden müssen. Das ist eine erschwingliche Summe. Bedenkt man die Vorteile: Verhinderung von Kinderarmut, echte Wahlfreiheit der Eltern, weiter voll im Beruf zu stehen oder sich ganz bzw. teilweise der Erziehung der eigenen Kinder zu widmen, bessere soziale Integration von Migrantenkindern usw., so muss uns das die 2 Milliarden wert sein. Sie können mühelos in anderen Bereichen eingespart werden oder durch gerechtere Steuern zusätzlich eingenommen werden. Dabei denke ich an die Steuerbefreiung von Flugbenzin, oder von Strom für bestimmte Großbetriebe. Oder soll uns der Finanzminister zurufen: "Wir können uns unsere Zukunft nicht mehr leisten!" ?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage, ob gentechnisch veränderte Pflanzen eine bessere Resistenz gegen Schädlinge haben können, muss man eindeutig mit "ja" beantworten. Das bekannteste Beispiel ist wohl der Monsanto-Mais MON810. Er enthält ein Gen, das ein Gift gegen den Maiszünsler produziert. Dieses Gift vernichtet aber auch die natürlichen Feinde des Maiszünslers. Die Maiszünsler werden jedoch voraussichtlich im Lauf der Zeit gegen dieses Gift immun. Dann haben wir ein Problem. Selbstverständlich werden Sie sagen: Wenn das eine Gift nicht mehr wirkt, entwickeln wir eben ein anderes. Wollen wir wirklich die natürliche Schädlingsbekämpfung kaputt machen und völlig von chemischen Giften abhängen, die selbstverständlich auch in die Nahrungskette kommen? Bei Tieren ist die schädliche Wirkung des heute verwendeten Gifts bereits nachgewiesen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Trotz aller Versprechungen der Industrie kenne ich keine Pflanzensorte, die durch Genmanipulation ertragreicher geworden wäre und gleichzeitig die nötige Robustheit hat. Im Gegenteil: Denken wir nur an die 20 000 Selbstmorde indischer Bauern, weil die Gen-Industrie Ertragssteigerungen versprochen hatte, es aber zu katastrophalen Missernten kam? Auch hier können Sie sagen: Irgend wann einmal werden wir auch das in den Griff bekommen. Aber selbst wenn das richtig wäre: Ist der Preis dafür nicht zu hoch? Sollen wir heute unsere natürlichen Sorten durch Einkreuzungen kaputt machen, um später irgend wann vielleicht besseres Saatgut zu haben? Ist es nicht die sinnvollere Alternative, die sehr wirkungsvollen Zuchtmethoden weiter auszubauen?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner