Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

das Kindergeld ist keine echte Zahlung für Kinder, sondern nur der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für die rechtswidrige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder. Deshalb fordert die ödp schon seit vielen Jahren zusätzlich zum Kindergeld ein Erziehungsgehalt, das nicht nur Ungerechtigkeiten in unserem Rentensystem ausgleichen soll, sondern es auch den Eltern leichter machen soll, ein Kind in Würde zu erziehen. Hier unterscheiden wir uns von der CSU/CDU, die die reicheren Familien weit stärker fördert als die bedürftigen. Als ersten Schritt wollen wir in Bayern ein Landeserziehungsgehalt von 1000 Euro pro Monat für jedes Kind unter 3 Jahren. Das ist finanzierbar, wenn man dieses Geld tatsächlich als Gehalt betrachtet, auf das Steuern und Sozialabgaben geleistet werden müssen. Damit erledigt sich auch die Frage nach den Kosten für Krippen und Kindergärten.

Eine Kürzung des Kindergelds für ausländische Familien befürworte ich
nicht, wohl aber ausreichende Kontrollen gegen Missbrauch.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrter Herr ,

gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. Mir persönlich ist der Chip auf der Krankenkassen-Karte ein besonderer Dorn im Auge. Denn die Daten werden nicht dort gespeichert, sondern bei den verschiedenen Krankenkassen und womöglich auch noch an anderen Stellen. Praktisch heißt das, dass selbst Daten über die Gesundheit von einer Vielzahl von Personen eingesehen werden können. Das schließt auch Daten über das Privatleben ein, wenn man an die Pille, an Viagra oder an Abtreibungen denkt. Die ärztliche Schweigepflicht ist sinnlos geworden. Wir sind entsetzt, was alles realisiert worden ist.

Da die meisten Daten ohne richterliche Anordnung gesammelt werden können, gibt das z.B. Politikern in Regierungsstellen die Möglichkeit ihre Gegner auszuspionieren.

Sie sehen, wir unterscheiden uns hier grundsätzlich von der Haltung der CSU, die diese Verhältnisse haben will und vermutlich auch zu ihren Gunsten nutzt. Ob wir uns in diesem Punkt von den Grünen unterscheiden, kann ich nicht sagen. Aber ich bin mir fast sicher, dass auch die Grünen diese Gesetze bekämpfen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage habe ich leider erst heute gelesen - ich musste am Wochenende nach Berlin und kam erst am Sonntag Abend zum Wahlausgang nach München zurück.

Die Häufung der Leukämiefälle in der Elbmarsch ist tatsächlich ein trauriges Kapitel schleswig-holsteinscher Politik, wobei man natürlich die Bundesregierungen der letzten 15 Jahre nicht ausnehmen darf, auch nicht den damaligen Grünen Umweltminister.
Durch die bewundernswerte Arbeit der Ärzte gegen Atomkrieg und einiger Einzelkämpfer konnte der Fall inzwischen wenigstens teilweise aufgeklärt werden. Sicher kennen Sie das Ergebnis: In der Elbmarsch wurden sog. PAC-Kügelchen gefunden, die 1986 bei einem Unfall in der Kernforschungsanlage Geesthacht freigesetzt wurden. PAC steht für "Plutonium, Americium, Curium". Das sind extrem gefährliche radioaktive Elemente. Ihre Verwendung ist mir nicht klar. Da ich keine zivile Anwendung kenne, vermute ich, dass sie für militärische Forschung benutzt wurden. Ähnliche Kügelchen hat man auch an anderen Orten in Deutschland gefunden.

Interessant ist die von Ihnen erwähnte Geheimniskrämerei der schleswig-holsteinschen Regierung, die sogar geleugnet hat, dass es einen Unfall gegeben hat, obwohl es Augenzeugen dafür gibt. Vorher schon wurde im Staub auf dem AKW Krümmel eine ungewöhnliche Isotopenverteilung gefunden. Kein Wort von der Regierung über die Herkunft. Wer so viel verschweigt, muss etwas zu verbergen haben.

Leider ist die ödp die einzige Partei, die hier an einer Aufklärung mitgewirkt hat, wenn auch unser Beitrag nur sehr bescheiden war. Hier muss ich zugeben, dass die Ärzte gegen Atomkraft für die Untersuchungen mehr Geld investieren konnten und außerdem hervorragende Fachleute an der Hand hatten. Die Grünen haben uns im Stich gelassen.

Vielleicht bin ich nur ein unverbesserlicher Optimist. Aber ich meine trotzdem, dass sich nicht alles beliebig lang verheimlichen lässt. Die Vertuscher kennen wir heute schon. Die Schuldigen werden wir bald erfahren. Es geht mir hier überhaupt nicht um Rache. Aber wenn man die Schuldigen unerkannt lässt, machen es die Nächsten ebenso. Deshalb muss Aufklärung sein.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner